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1. Die Absendung einer qualifizierten Mahnung beweist nicht - auch nicht prima facie - deren Zugang. Es bestehen keine Erfahrungssätze, daß Postsendungen den Empfänger erreichen. Der Adressat der Mahnung kann sich daher auf das einfache Bestreiten des Zugangs beschränken. 2. Die bloße Tatsache, daß ein nicht eingeschriebener Brief nicht an den Absender zurückkommt, ist kein hinreichender Beweis des Zugangs beim Adressaten.

ÖOGH (7 Ob 38/94) | Datum: 23.11.1994

VersR 1995, 859 [...]

Das versehentliche einmalige Zurücklassen der Fahrzeugpapiere samt Typenschein im versperrten Handschuhfach eines auf einer Nebenfahrbahn abgestellten, später gestohlenen Fahrzeugs begründet weder eine Gefahrerhöhung nach § 23 VVG noch eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 61 VVG.

ÖOGH (7 Ob 23/94) | Datum: 19.10.1994

VersR 1995, 731 [...]

Eine Haftungsbefreiung wegen eines unabwendbaren Ereignisses tritt gem. Art. 17 Abs. 2 CMR ein, wenn auch ein besonders gewissenhafter Frachtführer bzw. Fahrer bei Anwendung äußerster, ihm vernünftigerweise noch zumutbarer Sorgfalt den konkreten Schadensablauf nicht hätte vermeiden können (hier: Raubüberfall auf süditalienischer Autobahn).

ÖOGH (7 Ob 607/93) | Datum: 19.01.1994

DRsp II(216)131-6m VersR 1994, 1455 [...]

1. Ist der objektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 8 Abs. 2 Ziff. 2 AKHB 88 nachgewiesen, so ist es Sache des Versicherungsnehmers zu beweisen, daß ihn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. 2. Ist der Versicherungsnehmer durch den Unfall in einen Zustand der Unzurechnungsfähigkeit geraten, so muß von ihm eine umgehende Meldung bei der Polizei verlangt werden, sobald dieser Zustand beendet ist. 3. Es wird daran festgehalten, daß an die Erbringung des Kausalitätsgegenbeweises bei der Beweiswürdigung strenge Maßstäbe anzulegen sind.

ÖOGH (7 Ob 16/94) | Datum: 13.04.1994

VersR 1995, 323 [...]

1. Eine als 'Ausschluß' formulierte Klausel ist ungeachtet ihres Wortlauts dann kein Risikoausschluß, sondern Obliegenheit, wenn der Versicherungsschutz nicht von der Einhaltung objektiver Voraussetzungen, sondern vom ordnungsgemäßen (nicht grob fahrlässigen) Verhalten des Versicherungsnehmers abhängt (Verhaltenstheorie). 2. Ziff. II 1 der Besonderen Bedingungen der Verkehrshaftungsversicherung für den gewerblichen Güterverkehr mit Lkw ist als Obliegenheit zu qualifizieren.

ÖOGH (7 Ob 24/93) | Datum: 23.03.1994

VersR 1995, 367 [...]

1. Die Frage, ob der Versicherungsnehmer, der sein Kfz einem Fahrer ohne Lenkerberechtigung überläßt, eine Obliegenheit i. S. d. § 6 Abs. 2 VVG verletzt, ist von der Frage zu trennen, ob er sich als Beifahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muß, wenn er sich bei einem von diesem Fahrer verursachten Unfall verletzt. , 2. An die Obliegenheit des Versicherungsnehmers ist ein strenger Maßstab anzulegen; die bloße Behauptung des Fahrers, die Lenkerberechtigung zu haben, und die frühere Beobachtung von Fahrten des Lenkers reichen nicht aus. 3. Das Maß der Sorglosigkeit des Beifahrers ist in das Verhältnis zum Verschulden des Fahrers zu setzen. Ein ins Gewicht fallendes Mitverschulden ist daher in der Regel nur zu bejahen, wenn der Beifahrer positiv weiß, daß der Fahrer keine Lenkerberechtigung hat.

ÖOGH (7 Ob 275/97 k) | Datum: 17.12.1997

VersR 1999, 83 [...]

1. Der Verstoß gegen die Pflicht des § 4 Abs. 5 StVO, nach einem Verkehrsunfall sofort die nächste Polizeistation zu benachrichtigen, stellt allein noch keine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 8 Abs. 2 Ziff. 2 AKHB 88 dar. Erforderlich ist ein konkreter Verdacht, der nicht mehr ausgeräumt werden kann, weil ein Beweismittel wegen der verspäteten Anzeige unbrauchbar bzw. beseitigt wird. Insoweit trifft den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast. 2. Legt der Sachverhalt (hier: Arbeit im Tonstudio) anders als etwa ein Gasthausbesuch oder eine Betriebsfeier weder eine Alkoholisierung noch eine sonstige Fahruntüchtigkeit nahe, so ist eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung nicht nachgewiesen.

ÖOGH (7 Ob 294/97 d) | Datum: 17.12.1997

VersR 1999, 127 [...]

Gerät die Zugmaschine eines Sattelzugs nach Abkommen von der Fahrbahn einseitig in weiches Erdreich und anschließend auf eine Böschung, während der Auflieger eine entgegengesetzte Kippbewegung macht, so ist auch der an der Zugmaschine aufgetretene und von dem Auflieger ausgehende Verwindungsschaden ein Unfallschaden, und kein Betriebsschaden.

ÖOGH (7 Ob 37/95) | Datum: 28.02.1996

S.a. SchlHOLG VersR 1974, 1093 ; ÖOGH VersR 1989, 831. ZfS 1996, 301 [...]

Ein Versicherungsnehmer, der gegen die 'Führerscheinklausel' des Art. 21 Ziff. 1 AUVB 89 verstößt, hat den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis geführt, wenn er nur versäumt hat, rechtzeitig die Verlängerung der wegen einer Sehschwäche befristet erteilten Lenkerberechtigung zu beantragen, und wenn feststeht, daß ihm diese Verlängerung bewilligt worden wäre, weil sich sein Sehvermögen nicht verändert hat.

ÖOGH (7 Ob 33/95) | Datum: 31.01.1996

VersR 1996, 1395 ZfS 1996, 299 [...]

1. § 35b VVG hebt das Aufrechnungserfordernis der Gegenseitigkeit zum Schutz des Versicherers auf; dieser kann mit Prämienrückständen des Versicherungsnehmers gegenüber dem anspruchsberechtigten Dritten aufrechnen. 2. Erforderlich ist aber eine qualifizierte Konnexität: Die Prämienforderung und der Anspruch des Dritten auf die Versicherungsleistung müssen auf demselben Vertrag beruhen; der Versicherer kann also mit Forderungen gegen den Versicherungsnehmer aus anderen Verträgen nicht aufrechnen.

ÖOGH (7 Ob 19/95) | Datum: 22.11.1995

VersR 1996, 1307 [...]

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