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Gericht: AG Aachen Fundstelle: ZfS

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1. Der Geschädigte ist, von Bagatellfällen abgesehen, berechtigt, zur Ermittlung des Sachschadens das Schätzgutachten eines Sachverständigen einzuholen. 2. Die Kosten der Einholung eines solchen Gutachtens sind unabhängig davon ersatzfähig, ob die übliche Vergütung gefordert wird. 3. Der Geschädigte ist zum Zwecke der Geringhaltung des Schadens nicht verpflichtet, vor Beauftragung eines Sachverständigen Vergleichsangebote anderer Sachverständiger einzuholen, da er in erster Linie für eine möglichst zügige Schadensabwicklung zu sorgen hat.

AG Aachen (84 C 187/96) | Datum: 29.10.1996

ZfS 1997, 174 [...]

Kommt es im Zusammenhang mit einem Ausfahren rückwärts aus einer Parktasche zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Ausparkende den strengen Anforderungen der §§ 9 Abs. 5, 10 StVO nicht gerecht geworden ist, wonach er sich hierbei so zu verhalten hat, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (14 C 262/96) | Datum: 17.01.1997

ZfS 1997, 129 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Aachen (7 C 261/90) | Datum: 02.10.1990

DfS Nr. 1993/1582 ZfS 1991, 10 zfs 1991, 10 [...]

Das übersehen des Rotlichts einer nach dem Rechtsabbiegen überfahrenen Fußgängerampel rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbotes nicht.

AG Aachen (48 OWi 68 Js 1020/94) | Datum: 20.09.1994

ZfS 1995, 235 [...]

Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot ist gerechtfertigt, wenn sonst eine übermäßige Härte entsteht (Taxiunternehmer ohne Anschluß an Taxirufzentrale mit persönlichen Beziehungen zu Stammkunden und Behindertenheim).

AG Aachen (43 OWi 61 Js 576/94) | Datum: 31.08.1994

ZfS 1995, 275 [...]

Beauftragt eine Privatperson außerhalb eines Gerichtsverfahrens einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens, bemißt sich dessen Vergütung bei fehlender Vereinbarung der Vergütungshöhe nicht nach dem ZuSEG. Es ist gerichtsbekannt, daß die in diesen Fällen geforderte Vergütung in der Regel hinsichtlich des Stundensatzes deutlich über den Sätzen der ZuSEG liegt, mit deren Entschädigungsbeträgen kein Sachverständiger kostendeckend arbeiten kann.

AG Aachen (82 C 158/94) | Datum: 28.07.1994

ZfS 1995, 16 [...]

Eine Rechtsschutzversicherung hat nicht die Kosten eines Vergleichs zu tragen, die nicht dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entsprechen. Dabei ist auf eine rein formale Betrachtungsweise abzustellen.

AG Aachen (13 C 58/82) | Datum: 06.05.1982

ZfS 1984, 238 [...]

Der Geschädigte kann die ihm in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten auch dann vom Schädiger ersetzt verlangen, wenn wenn sie überhöht sind.

AG Aachen (14 C 114/95) | Datum: 02.10.1995

ZfS 1996, 296 r+s 1996, 184 [...]

Trifft der Geschädigte mit dem von ihm beauftragten Sachverständigen eine Honorarvereinbarung, sind die auf der Grundlage der Vereinbarung von dem Geschädigten an den Sachverständigen erbrachten Leistungen nur dann nicht dem Geschädigten von dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen, wenn der Schädiger die in der Honorarvereinbarung getroffene Regelung nicht für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Das kann nicht angenommen werden, wenn für die Bestimmung der Honorarhöhe auf die festzustellende Schadenshöhe und nicht auf Zeitaufwand und Schwierigkeitsgrad abgestellt wird.

AG Aachen (3 C 82/98) | Datum: 09.02.1999

ZfS 1999, 196 [...]

Steht es fest, daß für ein ausländisches Kraftfahrzeug eine grüne Versicherungskarte ausgestellt worden ist, ist der Verein 'Deutsches Büro Grüne Karte e.V.' auch dann zur Regulierung des Unfallschadens verpflichtet, wenn der ausländische Versicherer Deckungsbestätigung nicht erteilt hat.

AG Aachen (6 C 109/96) | Datum: 31.10.1996

ZfS 1997, 6 r+s 1997, 144 [...]

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