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»Warnt ein Fußgänger vom Randstein aus durch Handzeichen Kraftfahrer vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch allein nicht gegen die StVO.«

OLG Stuttgart (4 Ss 33/97) | Datum: 29.01.1997

I. Durch das angefochtene Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Belästigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt. Zum Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil folgendes [...]

»1. Wer verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. 2. Nur die in einer Revisions- oder Rechtsbeschwerdesache ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zwingt zur Abweichungsvorlage zum Bundesgerichtshof, nicht dagegen die frühere abweichende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Zivilsachen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 56/94) | Datum: 31.05.1994

Mit dieser Entscheidung folgt der Senat der u.a. von Jagusch/Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdn. 39) vertretenen Auffassung und wendet sich ausdrücklich gegen die anderslautenden Urteile des KG in [...]

»Das mit dem Zusatz 'Luftreinhaltung' versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch den Führern von emissionslosen Elektrofahrzeugen nicht, schneller als erlaubt zu fahren.«

OLG Stuttgart (1 Ss 338/98) | Datum: 12.06.1998

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 03. März 1998 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 60,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr mit [...]

Begriff des 'Wendens' auf Kraftfahrstraßen

OLG Stuttgart (2 Ss 325/00) | Datum: 16.08.2000

DRsp II(286)312b NZV 2001, 179 VRS 99, 376 VerkMitt 2001, 12 [...]

»Verkehrszeichen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen, müssen für Kraftfahrzeugführer eindeutig erkennbar und ohne weiteres verständlich sein; fehlt es hieran, darf ihre fahrlässige Nichtbeachtung nicht mit einer Sanktion belegt werden.«

OLG Stuttgart (1 Ss 514/98) | Datum: 20.08.1998

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um mehr als 60 km/h zu der Geldbuße von 400,00 DM und zu einem einmonatigen Fahrverbot [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer 12 Jahre alten, auf die Fahrbahn fahrenden Rollschuhfahrerin

OLG Stuttgart (1 U 58/76) | Datum: 22.09.1976

DAR 1977, 297 VerkMitt 1977, 25 VersR 1977, 456 r+s 1977, 143 [...]

Der Unfallbeteiligte ist auch dann gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB verpflichtet, durch seine weitere Anwesenheit an der Unfallstelle und Vorstellung als Unfallbeteiligter die Feststellungen zu ermögliche, wenn feststellungsbereite Personen erst nach Ablauf der angemessenen Wartefrist an die Unfallstelle kommen, ihn dort aber noch antreffen.

OLG Stuttgart (2 Ss (22) 26/82) | Datum: 15.03.1982

NJW 1982, 1769 VRS 63, 47 VerkMitt 1982, 84 [...]

Dem Bußgeldbescheid fehlt seine Wirksamkeit als Verfahrensgrundlage nicht schon deshalb, weil er lediglich mit einer Faksimile-Unterschrift des zuständigen Beamten gekennzeichnet ist.

OLG Stuttgart (3 Ss 744/75) | Datum: 14.01.1976

So auch OLG Saarbrücken v. 08.05.1973, MDR 1974, 162 = VRS 45, 379= NJW 1973, 2041; OLG Frankfurt/M. v. 03.11.1975, NJW 1976, 337 = VRS 50, 214 ; LG Frankfurt/M. v. 24.07.1975, NJW 1975, 2078. NJW 1976, 1905 VerkMitt [...]

Das Fahrverbot kann nicht auf das Führen von Taxis beschränkt werden.

OLG Stuttgart (Ss (9) 126/75) | Datum: 11.06.1975

DAR 1975, 305 VRS 50, 28 VerkMitt 1975, 81 [...]

Beruht die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auf einen charakterlichen Mangel (Trunkenheitsfahrt eines Amateur-Motorradrennfahrers mit seinem Pkw), so kann in den sportlichen Interessen kein besonderer Umstand gesehen werden, der es erlaubt, von der Sperre Kraftfahrzeuge der Klasse 1 auszunehmen.

OLG Stuttgart (3 Ss 135/73) | Datum: 09.04.1973

So auch OLG Hamm v. 4.6.1971, NJW 1971, 1618 = VRS 41, 358 = DAR 1971, 330 = VerkBl 1972, 595 bei Trunkenheitsfahrt eines Berufs-Lkw-Fahrers mit einem privaten Pkw. VRS 45, 273 VerkMitt 1973, 60 [...]

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