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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DJ

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»Das mit dem Zusatz 'Luftreinhaltung' versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch den Führern von emissionslosen Elektrofahrzeugen nicht, schneller als erlaubt zu fahren.«

OLG Stuttgart (1 Ss 338/98) | Datum: 12.06.1998

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 03. März 1998 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 60,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr mit [...]

»Verkehrszeichen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen, müssen für Kraftfahrzeugführer eindeutig erkennbar und ohne weiteres verständlich sein; fehlt es hieran, darf ihre fahrlässige Nichtbeachtung nicht mit einer Sanktion belegt werden.«

OLG Stuttgart (1 Ss 514/98) | Datum: 20.08.1998

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um mehr als 60 km/h zu der Geldbuße von 400,00 DM und zu einem einmonatigen Fahrverbot [...]

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