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Gericht: VG München Fundstelle: DAR

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1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien - StV) vom 6.11.1981 (VKBl. 5478) noch Stand der Technik sind und als Grundlage für Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO herangezogen werden können. 2. Bei einer Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO wird die Notwendigkeit zum Erlaß entsprechender Verkehrsbeschränkungen auf Antrag eines Straßenanliegers nicht nur durch das Überschreiten bestimmter Lärmgrenzwerte begründet. Es sind vielmehr neben den Interessen der Anwohner der betroffenen Straße auch die Belange derjenigen zu berücksichtigen, die durch den abgedrängten Verkehr u. U. neu belastet werden. Weiterhin sind die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse abzuwägen; es ist eine 'Gesamtbilanz' aufzustellen (im Anschluß an BVerwGE 74, 234).

VG München (M 6 K 96/4600) | Datum: 04.12.1996

DAR 1997, 162 [...]

Die polizeiliche Sicherstellung eines Radarwarngerätes ist zulässig, da es einziger Zweck des Gerätes ist, einer polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung zu entgehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Radarwarngerät tatsächlich betriebsbereit eingeschaltet war oder nicht. Auch die angedrohte Unbrauchbarmachung bzw. Vernichtung ist zulässig, da durch die Herausgabe die Funktion eines Radarwarngerätes erneut eintreten würde.

VG München (M 17 S 97/7767) | Datum: 31.03.1998

DAR 1998, 366 [...]

1. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 km/h ist ein derart gravierender Verstoß gegen die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, daß bei Nichtermittlung des Fahrers die Anordnung eines Fahrtenbuches gerechtfertigt ist, selbst wenn es sich um einen einmaligen Verstoß handelt. 2. Zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand gehört nicht, daß von der überwachenden Polizei Anhalteposten eingesetzt werden. Grundsätzlich ist jedoch erforderlich, daß der Halter unverzüglich, das heißt regelmäßig innerhalb von zwei Wochen von der begangenen Zuwiderhandlung benachrichtigt wird. 3. Die Ermittlung des Fahrers ist in der Regel unmöglich, wenn sich der befragte Halter erkennbar weigert, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sachdienlich mitzuwirken.

VG München (M 6 K 91.1784) | Datum: 12.07.1991

DAR 1991, 473 [...]

1. Auch wenn ein mobiles Verkehrszeichen möglicherweise von Passanten umgedreht wurde und mit der Rückseite zu einem Parkstreifen zeigt, aber eindeutig einem bestimmten Straßenabschnitt zugeordnet werden kann, ist seine wirksame Bekanntmachung noch nicht unterbrochen. 2. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist der Kraftfahrer verpflichtet, sich über den Geltungsraum eines mobilen Halteverbotszeichens zu informieren.

VG München (M 17 K 89.620) | Datum: 05.10.1989

DAR 1990, 193 [...]

Weder Regelungen des BImSchG noch straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen tragen derzeit einen Anspruch auf landesweite Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung.

VG München (M 6 K 92.1346) | Datum: 10.03.1993

Nicht rechtskräftig; zu einem Verkehrsverbot aufgrund einer Smog-VO u. insbes. zu einer Ausnahme hiervon: BVerwG ZfS 1992, 360 m.w.N.; zu Rechtsproblemen i.R. einer Smog-VO Hansmann, NVwZ 1987, 89; Jarass NVwZ 1987, [...]

1. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung kommt nur in Betracht, wenn die Absicht besteht, das Kfz auf öffentlichem Verkehrsgrund in Betrieb zu setzen. 2. Bei Wiederzulassung eines Kfz muß das Kennzeichen ausnahmslos, also auch bei sofortiger Wiederabmeldung, mit dem Dienststempel der Zulassungsstelle versehen werden. 3. Eine sog. Registrierzulassung gibt es nicht.

VG München (M 6 K 93/3825) | Datum: 07.12.1994

DAR 1995, 417 [...]

Soll einem Kraftfahrzeugführer mit ausländischer Fahrerlaubnis das Recht aberkannt werden, von dieser im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, weil er sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erwiesen hat, ist von den gleichen Grundsätzen auszugehen, die für die Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis gelten. Insbesondere gelten für die Frage der Eignungsbeurteilung die gleichen Maßstäbe.

VG München (M6K 94/893) | Datum: 22.06.1994

DAR 1995, 82 [...]

d-e. Anerkennung eines mit einem Dreiwege-Katalysator ausgerüsteten und die Abgasnorm der Anlage XXIII zu § 47 Abs. 3 erfüllenden Pkw als schadstoffarm auch dann, wenn der Hubraum unter 1400 ccm liegt; (e) Verfassungswidrigkeit der hiervon abweichenden Verordnungsbestimmung (Anlage XXIV zu § 47 Abs. 3 StVO).

VG München (M 6 K 89. 167) | Datum: 15.03.1989

»... Die Weigerung der Zulassungsstelle, den streitgegenständlichen Pkw [Ford-Escort 1,4 i.CL, Hubraum 1368 ccm] als »schadstoffarm« anzuerkennen, ist rechtswidrig und verletzt die Kl. in ihren Rechten. Denn die [...]

1. Durch die Parklizensierung kann einem bestimmten Personenkreis unter Ausschluß aller anderen Verkehrsteilnehmer das Parken an den gekennzeichneten Stellen gestattet werden. 2. Eine flächendeckende Parklizenzregelung hat wegen der Anknüpfung an den Begriff des Anwohners keine Rechtsgrundlage. Ein Gebietsumfang von 1,5 km ist dabei bereits als zu umfangreich anzusehen. 3. Es ist auch nicht Aufgabe der sonderfallbezogenen Ausnahmevorschrift des § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 2 StVO, flächendeckende und damit generalisierende Lizensierungsmöglichkeiten zu schaffen.

VG München (M 6 K 95/5256) | Datum: 24.04.1996

DAR 1996, 292 [...]

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