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Gericht: LG Trier Fundstelle: NStZ-RR

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Hinsichtlich strafrechtlichen Verurteilungen wegen Nötigung durch Sitzblockaden, die auf der durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 BVerfGE 92, 1 für verfassungswidrig erklärten Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB beruhen, ist die Wiederaufnahme gem. § 79 Abs. 1 BVerfGG gegeben. Dem steht nicht entgegen, daß das BVerfG durch Urteil vom 11.11.1986 BVerfGE 73, 206 die Frage wegen Stimmengleichheit nicht entschieden hat.

LG Trier (2 Qs 55 und 63/96 jug.) | Datum: 18.11.1996

NStZ-RR 1997, 174 [...]

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