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Der Anlieger hat die ihm übertragene Wegereinigung von Eis und Schnee zu Beginn des ortsüblichen Tagesverkehrs zu erledigen.

LG Hildesheim (1 S 73/88) | Datum: 08.09.1988

Siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, DRsp I (145) 278 d = VersR 1982, 1054 : Die Streupflicht der Gemeinde gegenüber Wochenmarktbesuchern besteht nur für die in der Marktordnung festgelegten Verkaufszeiten. WuM 1989, [...]

Bei Auffahrunfällen kann die Einhaltung eines zu geringen Sicherheitsabstandes durch den Auffahrenden dazu führen, daß die Betriebsgefahr des Vorderfahrzeugs bei der Haftungsabwägung auch dann völlig zurücktritt, wenn dessen Fahrer wegen eines plötzlich auftauchenden Hindernisses auf der Fahrbahn (hier: Überqueren der Straße durch eine Katze) zum Bremsen veranlaßt wird.

LG Hildesheim (1 S 163/83) | Datum: 22.03.1984

VersR 1985, 460 [...]

Die Nachschulung eines alkoholauffälligen Kraftfahrers nach dem Modell 'Leer E' des TÜV Hannover ist generell zur positiven Beeinflussung des Teilnehmers geeignet und kann eine vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre begründen.

LG Hildesheim (12 Qs 162/85) | Datum: 13.09.1985

NiedersRpfl 1987, 108 [...]

Kein Anspruch wegen entgangener Dienste, wenn der verletzte Ehemann aufgrund eines Arbeitsvertrages im Geschäft der Ehefrau mitarbeitet.

LG Hildesheim (2 O 226/85) | Datum: 26.07.1985

ZfS 1986, 4 [...]

Wenn ein 6jähriges Kind im Sichtbereich des Aufsichtspflichtigen spielt und dabei gelegentlich überwacht werden kann, hat der Aufsichtspflichtige seiner Pflicht genügt. Der Vorrang des Straßenverkehrs kann nicht so weit gehen, daß ihm die gedeihliche Entwicklung der Kinder - zu der auch eine begrenzte Loslösung von den Eltern gehört - untergeordnet wird.

LG Hildesheim (1 S 189/84) | Datum: 14.03.1985

r+s 1985, 174 [...]

Unfälle bei einer Wertungsprüfung zur Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit im Rahmen einer Rallye sind nach § 4 Abs. 4 AUB von der Versicherung ausgeschlossen. § 4 Abs. 4 AUB ist so klar und eindeutig gefaßt, daß ein Irrtum des Versicherten infolge anderslautender Auskünfte des Agenten ohne ein die Erfüllungshaftung beseitigendes erhebliches Eigenverschulden nicht entstehen kann.

LG Hildesheim (3 O 207/84) | Datum: 17.07.1984

VersR 1986, 783 ZfS 1986, 314 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

LG Hildesheim (7 S 3/92) | Datum: 20.05.1992

Zur Mithaftung des Überholenden bei erkennbarer Abbiegeabsicht des Vorausfahrenden oder bei unklarer Verkehrslage vgl. OLG Köln VersR 1977, 262 (60%); OLG Hamm VersR 1981, 340 (2/3). Zur ausschließlichen oder [...]

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht bekanntgemacht und damit nicht wirksam, wenn sie dem Beschuldigten nur fernmündlich von einem Polizeibeamten mitgeteilt worden ist.

LG Hildesheim (13 Qs 83/87) | Datum: 21.04.1987

S.a. KG (3 Ss 72/71) VRS 42, 210 . NiedersRpfl 1988, 251 [...]

Radfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt ab 1,6 o/oo fahrunsicher. Der bisher von der Rechtsprechung vorgegebene Grenzwert von 1,7 o/oo (vgl. BGHSt 34, 133) kann keinen Bestand mehr haben, weil als Sicherheitszuschlag, der die Unsicherheiten bei der Bestimmung der BAK erfaßt, statt bisher 0,2 o/oo jetzt nur noch ein Wert von 0,1 o/oo anzusetzen ist.

LG Hildesheim (12 Qs 91/91) | Datum: 21.08.1991

NJW 1992, 451 NZV 1992, 44 [...]

Haben Schädiger und Geschädigter vor Abschluß eines Abfindungsvergleiches lediglich über Sachschaden, Schmerzensgeld und die Abgeltung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit verhandelt, erfaßt ein Abfindungsvergleich, in dem der Geschädigte sich 'wegen aller bisherigen und künftigen Ansprüche aus dem Schadenereignis ... für endgültig abgefunden' erklärt, nicht Lohnfortzahlungsansprüche.

LG Hildesheim (7 S 314/92) | Datum: 10.02.1993

ZfS 1993, 187 [...]

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