Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: VGH Bayern Fundstelle: DRsp III(310)259Nr. (Ls)

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Die Fahrerlaubnis bleibt gem. § 69 Abs. 3 S. 1 StGB mit Rechtskraft des die Entziehung aussprechenden Urteils auch dann erloschen, wenn ein späteres Urteil die Maßnahme in Anwendung von § 55 StGB zwar nicht ausdrücklich im Tenor aufrechterhält, in den Gründen aber hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, daß insoweit nicht in die Rechtskraft des früheren Urteils eingegriffen werden sollte.«

VGH Bayern (11 C 94.3815) | Datum: 08.12.1994

DRsp III(310)259Nr. 1c (Ls) VRS 88, 269 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .