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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: JurBüro

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Auch der Nebenklägervertreter kann für die Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 BRAGO sowie für den 1. Verhandlungstag gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO die nach § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO erhöhten Gebühren beanspruchen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 248/97) | Datum: 18.06.1997

JurBüro 1998, 137 NStZ 1997, 605 ZfS 1998, 310 [...]

»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Bestimmung der konkreten Gebühr innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO maßgeblichen Gesichtspunkte durch den gewählten Verteidiger auch dann nicht unbillig im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO und deshalb hinzunehmen ist, wenn diese bis zu etwa 20 % über der liegt, die das Gericht für angemessen hält. 2. Daß der Angeklagte, der im Zeitpunkt der Beauftragung des Verteidigers in Untersuchungshaft einsaß, zur Zeit der Hauptverhandlung wieder auf freiem Fuß ist, schließt die Überschreitung des Gebührenrahmens nach § 83 Abs. 3 BRAGO nicht aus. Dem Verteidiger steht für die Revisionsinstanz keine Gebühr zu, wenn die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es zuvor begründet zu haben.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 796/98) | Datum: 26.11.1998

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, der sich in dieser Sache zeitweilig in Untersuchungshaft befunden hat, nach viertägiger Hauptverhandlung auf Kosten der Staatskasse von dem Vorwurf freigesprochen, [...]

1. Läßt das Rechtsbeschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, so ist eine zugleich gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils eingelegte sofortige Beschwerde unzulässig. Die Verwerfung der sofortigen Beschwerde kann in diesen Fall das Rechtsbeschwerdegericht selbst aussprechen. 2. Der Betroffene, der sich gegen unnötig verursachte Auslagen wehren will, kann sein Anliegen im Kostenansatzverfahren, nicht aber im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagengrundentscheidung des Urteils geltend machen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 36/98 - (OWi) 22/98 I und 1 Ws (OWi) 86) | Datum: 16.02.1998

JurBüro 1999, 146 VRS 95, 36 [...]

Der Rechtsanwalt darf als 'zusätzliches Schreibwerk' grundsätzlich nur Aufwendungen für Ablichtungen berechnen, die der Auftraggeber über ein Unterrichtungsexemplar hinaus besonders bestellt hat oder die von Urkunden oder anderen Anlagen zu Schriftsätzen für Gericht, Handakten, Zustellungsempfänger und die von diesem vertretene Partei/Parteien bzw. von dem Zustellungsempfänger zur Unterrichtung der eigenen Partei/Parteien in den Grenzen zweckentsprechender Rechtsverfolgung hergestellt worden sind.

OLG Düsseldorf (10 W 100/85) | Datum: 30.07.1985

JurBüro 1986, 874 VersR 1986, 770 ZfS 1986, 300 [...]

Auch nach Abschluß der Instanz kommt ausnahmsweise eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die rechtzeitige Entscheidung des Prozeßkostenhilfebegehrens vorgelegen hatten und wenn die mögliche Entscheidung ohne Versäumnis des Antragstellers unterblieben ist.

OLG Düsseldorf (3 Wf 162/85) | Datum: 20.09.1985

JurBüro 1986, 933 [...]

»Eine von dem Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls, der Bedeutung der Angelegenheit, der Schwierigkeit und des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschuldigten getroffen worden ist. Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die von dem Rechtsanwalt vorgenommene Gebührenbestimmung im Falle des § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO unbillig und damit nicht verbindlich, auch wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von 20%, die von der Rechtsprechung überwiegend beachtet wird, nicht überschreiten.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 148/98) | Datum: 03.04.1998

I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]

Angemessene Berücksichtigung des Mehraufwandes für die Verteidigung eines inhaftierten Beschuldigten innerhalb der um 25% erhöhten Rahmengebühr (hier: Zuerkennung der Höchstgebühr).

OLG Düsseldorf (1 Ws 33/98) | Datum: 12.03.1998

I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

»1. § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO findet auch auf eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO nach Rücknahme der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft Anwendung. 2. Im Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nach § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt die Gebühren des § 83 Abs. 1 BRAGO angesichts der aus § 84 Abs. 2 S. 1 BRAGO abzuleitenden gesetzlichen Vermutung bereits dann, wenn sein Beitrag als solcher objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materiellrechtlicher Hinsicht im Hinblick auf eine Einstellung oder sonstige Erledigung zu fördern.«

OLG Düsseldorf (4 Ws 310/98) | Datum: 26.10.1998

JurBüro 1999, 131 NStZ-RR 1999, 192 StV 2000, 92 ZfS 1999, 320 [...]

»Auch der für den Nebenkläger tätig gewordene Rechtsanwalt bestimmt innerhalb des maßgeblichen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der in § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO genannten Umständen nach billigem Ermessen selbst. Im Kostenfestsetzungsverfahren darf von der Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden, wenn dieser von seinem Bestimmungsrecht in unbillliger Weise Gebrauch gemacht hat. Ein Überschreiten der von dem Gericht als angemessen erachteten Gebühren durch den Rechtsanwalt um bis zu 20% ist allerdings grundsätzlich zu tolerieren.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 524/96) | Datum: 10.07.1996

Der Angeklagte ist durch das seit dem 16. November 1995 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 1995 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin zu einer [...]

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