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Rückforderung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen durch den privaten Krankenversicherer; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs

OLG Saarbrücken (4 U 62/11 - 18) | Datum: 26.06.2012

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Januar 2011 - 9 O 146/10 - mit der Maßgabe abgeändert, dass [...]

Voraussetzungen der Kürzung des Rettungskostenersatzes bei einem Wildschaden in der Teilkaskoversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 356/10-57) | Datum: 26.01.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken 12 O 107/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.178.50 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Arglistiges Verschweigen von Vorschäden in der Fahrzeugversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 88/10-16) | Datum: 06.10.2010

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.01.2010 – 12 O 236/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Pflicht des privaten Krankenversicherers zu Hinweisen auf Änderungen des Versicherungsschutzes wegen Wegfall der Beihilfeberechtigung eines Kindes

OLG Saarbrücken (5 U 428/10-68) | Datum: 06.04.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.08.2010 – 12 O 279/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung; Verweigerung einer vom Versicherer verlangten Untersuchung auf anwaltlichen Rat

OLG Saarbrücken (5 U 297/09 - 76) | Datum: 29.06.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.05.2009 - Az: 14 O 413/08 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 20.976,00 EUR nebst Zinsen in [...]

Umfang der Arglistanfechtung eines Unfallversicherungsvertrages bei Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Versicherung mehrerer Personen

OLG Saarbrücken (5 U 90/11 - 17) | Datum: 05.10.2011

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.2.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 16/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

Eigenschaft als Tierhalter; Schmerzensgeld wegen Zeugungsunfähigkeit nach Hundebiss

OLG Saarbrücken (1 U 31/86) | Datum: 17.02.1988

I. Die Berufungen der Streithelferin der Beklagten und des Klägers gegen das am 29.1.1986 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken - 12.0.241/85 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers

OLG Saarbrücken (5 U 698/05) | Datum: 28.01.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2005 - 14 O 362/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 5000 € nebst Zinsen hieraus [...]

Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des Versicherten

OLG Saarbrücken (5 U 281/07) | Datum: 09.01.2008

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag wegen eines Autodiebstahls am 29.09.2005. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für seinen PKW VW Golf mit dem [...]

Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

OLG Saarbrücken (5 U 481/08-58) | Datum: 27.05.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2008 - 12 O 73/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

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