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Gericht: OLG Oldenburg

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Verursacht der VN im Zustande der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit den Versicherungsfall und ist er in diesem Zeitpunkt, wie zu seinen Gunsten unterstellt wird, schuldunfähig, so ist der VR dennoch gem. § 61 VVG leistungsfrei, wenn der VN zuvor an einem Trinkgelage teilgenommen und keine geeigneten Vorkehrungen dagegen getroffen hat, später fahruntüchtig das versicherte Kfz zu fahren.

OLG Oldenburg (2 U 126/91) | Datum: 04.12.1991

ZfS 1992, 345 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Geburtshilfe, Berechnung einer Mehrbedarfsrente

OLG Oldenburg (5 U 25/91) | Datum: 03.12.1991

1. Es kann einen schweren, zur Beweislastumkehr führenden Behandlungsfehler darstellen, wenn um 15.30 Uhr die sofortige Beendigung der Geburt durch Vakuumextraktion angezeigt wird, der Arzt sie jedoch erst gegen 16.30 [...]

Zuordnung der zeitlich folgenden nächsten organischen Schädigung (hier: Untergang von Nervenzellen als Folge der Gefäßenge) zum haftungsrechtliche Primärschaden; Erstreckung der Beweislastumkehr auch auf diesen Schaden; Beweisführung bzgl. des der Behandlerseite obliegenden Beweises mangelnder Ursächlichkeit

OLG Oldenburg (5 U 33/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26.4.2023 zusammen mit dem Verfahren aufgehoben: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]

Anspruch auf Herausgabe eines Hengstfohlens nach Vornahme eines Embryonentransfers in eine Leihmutter

OLG Oldenburg (8 U 36/24) | Datum: 11.09.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. März 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]

Anspruch auf Herausgabe eines Hengstfohlens nach Vornahme eines Embryonentransfers in eine Leihmutter

OLG Oldenburg (8 U 36/24) | Datum: 01.08.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

OLG Oldenburg (2 ORbs 95/24) | Datum: 29.08.2024

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]

Verpflichtung im Rahmen der elterlichen Sorge für ihre Kinder den Schulbesuch zu garantieren; Durchsetzung der Schulpflicht

OLG Oldenburg (11 UF 206/22) | Datum: 08.08.2023

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 25.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) betreffend das Kind BB, geboren am TT.MM.2005, [...]

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