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Höhe des Schadensersatzes für Nutzungsausfall bei Beschädigung eines gewerblichen Nutzfahrzeugs

OLG Bamberg (5 U 67/75) | Datum: 16.09.1975

Bei der Beschädigung eines Kfz durch Unfall wird der dadurch bedingte Ausfall des Fahrzeugs am ehesten dadurch ausgeglichen, daß der Geschädigte für die Dauer der Reparatur ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug in Anspruch [...]

Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

Ersatzpflichtigkeit des Verdienstausfalls eines Vaters, der seine Erwerbstätigkeit zum Zwecke der persönlichen intensiven Förderung des durch einen Verkehrsunfall schwer verletzten Sohnes aufgegeben hat

OLG Bamberg (5 U 23/05) | Datum: 28.06.2005

Der Klläger nimmt die Beklagten wegen einem Verkehrsunfall vom 13.6.1996, durch den er schwer verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Die alleinige Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis ist dem Grunde [...]

Leasingvertrag; Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall; Rückgriff auf Kaskoversicherer des Leasingnehmers

OLG Bamberg (1 U 85/12) | Datum: 13.12.2012

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.05.2012 - Az.: 13 O 656/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom [...]

Anwendbares Versicherungsvertragsrecht in Übergangsfällen

OLG Bamberg (1 W 39/10) | Datum: 21.09.2010

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 07.07.2010, Az.: 11 O 263/10, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr

OLG Bamberg (1 U 161/09) | Datum: 23.02.2010

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2009 - Az.: 21 O 3149/07 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]

Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage erforderlichen Informationen zu erteilen, selbst wenn diese für ihn ungünstig sind und deshalb in der Klageschrift bewußt nicht aufgenommen worden sind (hier: Frage des Versicherers, ob der verunglückte Versicherte bei Abschluß eines Lebensversicherungsvertrags wegen Depressionen ärztlich behandelt worden ist).

OLG Bamberg (1 U 38/93) | Datum: 30.12.1993

Vgl. zur Verletzung der Informationsobliegenheit auch OLG Hamm VersR 1992, 308 . VersR 1994, 1100 ZfS 1994, 464 [...]

Die Gemeinde ist als Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, Brückenbauwerke über eine Gemeindestraße mit einer lichten Durchfahrtshöhe von weniger als 4,50 m durch das Verbotszeichen 265 gem. § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO zu kennzeichnen. Auf diesem Zeichen ist als zulässige Durchfahrtshöhe die lichte Höhe der Brücke vermindert um 0,20 m anzugeben.

OLG Bamberg (5 U 67/93) | Datum: 26.10.1993

VersR 1994, 1470 [...]

DM 250000 Schmerzensgeldkapital und eine Schmerzensgeldrente von monatlich DM 600 für einen 19jährigen aus fahrlässiger Körperverletzung wegen Verrenkungstrümmerbruch des 5. gegenüber dem 4. Halswirbel mit mehrfacher Fraktionierung des 5. Halswirbelkörpers, einen oberen und unteren Deckplattenbruch mit einer rechtsseitigen Bogenfraktur des 5. Halswirbelkörpers und als Folge der Wirbelsäulennverletzung eine schwere Verletzung des Rückenmarks im Halsanteil mit daraus resultierender kompletter hoher Querschnittslähmung (Tetraplegie) abgrenzbar unterhalb des 5. Halsmarksegments. Leichtfertiges Verhalten der Schädiger. Dauerfolgen: Vollständiger Ausfall der willkürlichen Kontrollen aller wichtigen Körperfunktionen wie der Motorik, Sensibilität und vegetativer Funktionen unterhalb der Bruchstelle. Bedingt durch die hohe Querschnittslähmung sind die Oberarme teilweise, die Unterarme, Hände, Finger, Rumpf und die unteren Gliedmaßen vollständig motorisch gelähmt. In diesen Bereichen vollständiger Verlust des Empfindungsvermögens für Berührungs-, Schmerz- und Temperaturreize und der Tiefenempfindungen (Wahrnehmungsvermögen für Gelenkstellung, Muskeltonus, Koordination etc.). Blasen- und Mastdarminkontinenz, nahezu vollständiger Verlust der Potenz. Auf Lebenszeit vollständig hilfslos und pflegebedürftig. Mehrere stationäre Aufenthalte mit über einem Jahr Dauer, mehrere operative Eingriffe. Fortdauernde ärztliche Überwachung, da lebenslang Komplikationsmöglichkeiten nach Querschnittslähmungen (Harnwegsentzündung, Entleerungsstörungen und morphologische Veränderungen, insbesondere an der Blasenwandung, an der Harnröhre und an den Geschlechtsorganen) und Bildung von lebensbedrohlichen Druckgeschwüren. Rollstuhlzwang. Der ausgeurteilte Rentenbetrag ergibt kapitalisiert DM 115.000, so daß die rechnerische Gesamtschmerzensgeldentscheidung DM 365.000 ergibt.

OLG Bamberg (1 U 177/88) | Datum: 01.06.1989

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 5. Juli 1988 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

1. Wer einen Pkw VW Golf in der Innenstadt von E, einer Stadt des früheren Ostblocks, auf einem bewachten Parkplatz in der Zeit zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr abstellt, braucht nicht damit zu rechnen, er erleichtere den Diebstahl des Kfz, weil er in einer Ledertasche im Handschuhfach den Kfz-Schein zurückgelassen hat. Er hat sich also nicht grob fahrlässig verhalten. 2. Wenn das Zurücklassen des Kfz-Scheins im Handschuhfach des ordnungsgemäß verschlossenen Pkw als grob fahrlässig zu werten wäre, könnte nicht ohne weiteres festgestellt werden, daß der Versicherungsnehmer den Diebstahl des Kfz irgendwie erleichtert oder gefördert hat. Die Möglichkeit, daß das Kfz ohne Kfz-Schein im Handschuhfach nicht gestohlen worden wäre, kommt praktisch ernsthaft nicht in Betracht. Die Unaufklärbarkeit des Kausalzusammenhangs ginge zu Lasten des Versicherers; er ist nach § 61 VVG auch insoweit beweispflichtig (BGH VersR 1980, 180 (181).

OLG Bamberg (1 U 152/94) | Datum: 23.03.1995

Vgl. BGH r+s 1984, 24 = VersR 1984, 29 ; BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 ; BGH VersR 1981, 40 ; BGHSt 20, 186 ; BGHSt 20, 294., BGHSt 22, 201 ; BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 ; BGH VersR 1980, 180 ; BGH r+s [...]

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