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BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]
BVerfG (2 BvR 2651/94) | Datum: 29.06.1995
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen richtet sich gegen die Anhaltung eines an ihn gerichteten Schreibens (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG ). I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine gegen ihn erkannte [...]
BVerfG (2 BvR 2766/93) | Datum: 28.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überlassung eines CD-Players an einen Strafgefangenen. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten unter anderem wegen fortgesetzten [...]
BVerfG (2 BvR 1842/93) | Datum: 31.01.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) im Verfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine dreijährige [...]
OLG Celle (3 Ws 404/81 (StrVollz)) | Datum: 02.02.1982
I. Der Antragsteller verbüßt z.Z. in der Justizvollzugsanstalt Celle aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 1977 wegen gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen, jeweils begangen in [...]
BVerfG (2 BvR 2039/99) | Datum: 03.11.1999
I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Gegen ihn ist ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung und [...]