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Gericht: LG Siegen Fundstelle: DAR

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1. Werden Mietwagenkosten entsprechend dem Tarif der Autovermietung Carpartner trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten über die Ersatzfähigkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten vorbehaltslos bezahlt, so liegt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor; dieses schließt alle Einwendungen für die Zukunft aus, die der Schuldner kennt oder die er erkennen kann. Daher sind spätere Einwendungen zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens abgeschnitten. 2. Eine Erkundungspflicht des Geschädigten nach günstigeren Pauschaltarifen oder zur Einholung von Konkurrenzangeboten besteht nach überwiegender Rechtsprechung allenfalls bei längerer Mietdauer oder größerer Fahrstrecke. 3. Aufgrund technischen Fortschritts im Automobilbau sind die ersparten Eigenaufwendungen in den vergangenen Jahren stetig gesunken und mit 3,5 % der Mietwagenkosten anzusetzen, wie Meinig in DAR 1993, 281 ff. dargelegt hat.

LG Siegen (3 S 31/96) | Datum: 29.04.1996

S.a. OLG Nürnberg NZV 1994, 479 ; OLG Stuttgart NZV 1994, 315 f; OLG Düsseldorf NZV 1995, 190 ; OLG München NZV 1994, 359 f; Meinig DAR 1993, 281 ff. DAR 1996, 365 [...]

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