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BGH (VIII ZR 154/06) | Datum: 18.06.2008
Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997 Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde von der Beklagten zum 30. September 2003 gekündigt. Er enthält in [...]
BGH (VIII ZR 227/06) | Datum: 18.07.2007
Die Klägerin war auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 1. Dezember 1996/5. Juni 1997 Kfz-Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde durch Kündigung der Beklagten zum 30. September 2003 beendet. [...]
BAG (9 AZR 386/16) | Datum: 14.02.2017
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 51/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH (IV ZR 105/13) | Datum: 10.06.2015
Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2013 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. [...]
BGH (VI ZR 296/11) | Datum: 11.09.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 5. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (8 AZR 347/07) | Datum: 24.04.2008
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, weil diese den von ihrem Ehemann begangenen Selbstmord verschuldet habe. Außerdem verlangt sie Schadensersatz wegen des immateriellen Schadens, den [...]
BGH (II ZB 10/23) | Datum: 04.06.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt [...]
BGH (IV ZR 140/23) | Datum: 05.06.2024
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]
BAG (10 AZR 109/22) | Datum: 25.01.2023
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]