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OLG Frankfurt/Main (20 W 240/03) | Datum: 26.09.2003
Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG ) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 114/03) | Datum: 05.01.2004
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde anlässlich der Scheidung zu Gunsten der Ehefrau geregelt. Mit Beschluss vom 18. September 1996 (AG Saarlouis - 21 F [...]
OLG Saarbrücken (5 W 299/03) | Datum: 26.01.2004
I. Mit Beschluss vom 29.3.2001 hat das Amtsgericht Ottweiler für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten angeordnet. Zur Betreuerin wurde [...]
OLG Saarbrücken (1 VA 2/04) | Datum: 29.11.2004
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 ; 25 Abs. 1 EG GVG , wonach ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 426/17) | Datum: 11.10.2018
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG München (34 Wx 63/06) | Datum: 05.07.2006
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.7.1979 ist unter der Überschrift 'Laden-Anbau' Folgendes aufgeführt: Miteigentumsanteil zu 19,438/1000, [...]
OLG München (6 U 2945/04) | Datum: 21.10.2004
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Die am 28.05.2001 verstorbene Frau G U [...]
OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006
I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]
OLG Stuttgart (10 U 225/19) | Datum: 14.01.2020
I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]