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Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten

BGH (GSSt 2/04) | Datum: 27.04.2005

A. I. In drei beim Bundesgerichtshof anhängigen verbundenen Revisionsverfahren ist den Angeklagten vom Landgericht neben der Verhängung von Freiheitsstrafen jeweils die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB entzogen und [...]

Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 129/06) | Datum: 13.03.2007

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei einem Verkehrsunfall wurde die Mutter des Klägers tödlich verletzt, als sie mit ihrem Fahrrad [...]

Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter

BGH (V ZR 97/15) | Datum: 29.01.2016

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie [...]

Beanstandung der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Wortlaut im Klageantrag bei Klagen nach § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG); Inhaltskontrolle der im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendeten Bestimmung 'Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)'; Ermittlung des Inhalts einer AGB durch Auslegung; Entrichtung des vereinbarten Entgelts durch den Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes

BGH (XI ZR 260/15) | Datum: 25.07.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss; Zustimmung der Vertragsparteien zur Verwendung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie vor Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes

BGH (VIII ZR 83/16) | Datum: 22.11.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ [...]

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH (VIII ZR 29/22) | Datum: 25.01.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 13. Zivilkammer - vom 26. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung; Beweislast des behandelnden Arztes bei hypothetischer Einwilligung des Patienten

BGH (VI ZR 277/19) | Datum: 07.12.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Mai 2019 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 und 4 [...]

Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber Verbrauchern

BGH (VIII ZR 123/09) | Datum: 14.04.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Durch Vertrag vom 10./14. [...]

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 95/22) | Datum: 22.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

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