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Ordnungswidrigkeitenrecht: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei vorheriger Zahlung der Geldbuße

AG Freiberg (4 OWi 10/97) | Datum: 08.04.1997

I. Wegen eines behaupteten Rotlichtverstoßes erging am 18.12.1996 gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid. Bereits zuvor, nämlich bei der Bußgeldbehörde eingehend am 16.12.1996, hatte sich der Verteidiger, ohne [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Freiberg (4 C 49/07) | Datum: 19.02.2008

Auch wenn der Überholende bereits wieder auf den rechten Fahrstreifen eingeschert ist, ist eine Ursächlichkeit zwischen dem gefährlichen Überholvorgang und der anschließenden Gefährdung von Verkehrsteilnehmern gegeben, wenn die für das Überholen erforderliche erhöhte Geschwindigkeit nach dem Überholvorgang noch andauert und ursächlich ist für die anschließende Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer.

AG Freiberg (4 Ds 540 Js 19925/95) | Datum: 06.08.1996

NStZ-RR 1997, 18 [...]

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