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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Saarbrücken (3 O 417/79) | Datum: 12.02.1980

DfS Nr. 1993/1500 ZfS 1980, 330 zfs 1980, 330 zfs 1980, 295 [...]

1) Die allgemein gehaltene Erklärung eines Gebrauchtwagenhändlers, ein zum Verkauf anstehender Pkw sei bei dem Händler durchgesehen und er sei in Ordnung, stellt keine zugesicherte Eigenschaft der Mangelfreiheit des Pkw dar, da der Verkäufer hiermit nicht zu erkennen gibt, er wolle für den Bestand der betreffenden Eigenschaft und alle Folgen ihres Fehlens einstehen. 2) Eine generelle Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers hinsichtlich der von ihm verkauften Pkw besteht nicht. Vielmehr ist die Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers auf evidente zulassungserhebliche Veränderungen, auf handgreifliche Anhaltspunkte, die den Verdacht auf Mängel begründen (Unfallvorschäden, Rostanfälligkeit) und bei Vermittlungstätigkeit und Zusicherung einer Eigenschaft auf die Feststellung von deren Vorliegen beschränkt. 3) Zu untersuchen ist das Fahrzeug bei greifbaren Anhaltspunkten für Mängel nicht auf Abnutzungserscheinungen, sondern auf besondere, nicht durch normalen Verschleiß herbeigeführte Mängel des Fahrzeuges.

LG Saarbrücken (12 O 382/95) | Datum: 16.12.1996

ZfS 1997, 96 [...]

1. Die Entscheidung über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger ist ausnahmsweise anfechtbar, wenn dem Antragsteller vor der Entscheidung rechtliches Gehör versagt worden ist. 2. Über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger ist vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

LG Saarbrücken (8 Qs 155/96) | Datum: 19.08.1996

ZfS 1997, 35 [...]

1. Fehlgeschlagen ist die formularmäßig vereinbarte Nachbesserung bei einem Neuwagenkauf, wenn sie unmöglich ist, ernsthaft und endgültig verweigert wird, unzumutbar verzögert wird oder vergeblich versucht worden ist, aber auch dann, wenn sie dem Kunden wegen der Häufung von Mängeln nicht zuzumuten ist. 2. Wieviele Nachbesserungsversuche der Käufer bei einer Nachbesserung hinzunehmen hat, richtet sich in erster Linie nach der Art des Mangels und einer an Treu und Glauben orientierten Abwägung der beiderseitigen Interessen. 3. Sind Nachbesserungen im optischen Bereich bei einem Neuwagenkauf erforderlich (hier: Lackierarbeiten) ist dem Käufer ein einziger Nachbesserungsversuch zuzumuten. 4. Die Weiterbenutzung des Kraftfahrzeuges nach Geltendmachung des Wandelungsrechtes, die zu einer wesentlichen Verschlechterung des Fahrzeuges führt, führt wegen der besonderen Interessenlage beim Autokauf, dem Angewiesensein des Käufers auf die Nutzungsmöglichkeit, nicht zu einem Ausschluß des Wandelungsrechtes.

LG Saarbrücken (12 O 443/97) | Datum: 27.04.1998

DRsp I(130)464d ZfS 1998, 462 [...]

Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine Zusicherung durch eingeschränkte Angaben zur Gesamtfahrleistung sowie durch lediglich anpreisende Äußerungen

LG Saarbrücken (16 O 239/00) | Datum: 20.12.2000

DRsp I(130)513b-c ZfS 2001, 115 [...]

1. Wird ein Fahrzeug 'wie besichtigt und probegefahren' erworben, ist die Gewährleistung für solche Mängel des Gebrauchtwagen ausgeschlossen, die auch ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt in der Regel festgestellt werden können. 2. Nur bei arglistigem Verschweigen bekannter Mängel ist ein sich auf erkennbare Mängel beziehender Gewährleistungsausschluß gem. § 476 BGB nichtig. 3. Erklärt der Verkäufer eines 13 Jahre alten Fahrzeuges mit acht Vorbesitzern, der Halter des Fahrzeuges erst seit acht Monaten ist, das Fahrzeug sei unfallfrei, liegt hierin keine Zusicherung der Unfallfreiheit für die gesamte Laufzeit des Fahrzeuges, sondern nur für die Zeit des eigenen Besitzes.

LG Saarbrücken (2 S 317/93) | Datum: 03.03.1994

ZfS 1994, 245 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem privaten Parkplatz

LG Saarbrücken (17 S 135/91) | Datum: 13.11.1991

ZfS 1992, 222 ZfS 1992, 222 ZfS 1992, 222 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer die Fahrbahn in unmittelbarer Nähe eines Fußgängerüberwegs überquerenden Fußgängerin

LG Saarbrücken (12 O 2885/89) | Datum: 25.09.1991

Nicht rechtskräftig. Eine Fußgängerin überquerte die Fahrbahn schräg 1-2,20 Meter entfernt von einem Zebrastreifen ohne sich vorher zu vergewissern, ob sich ein Fahrzeug näherte und wurde in einen Unfall mit einem Pkw [...]

1. Der Leasingnehmer haftet dem Leasinggeber im Falle einer von ihm veranlaßten Kündigung auf Schadensersatz. Der Schaden besteht in Höhe der von dem Leasingnehmer zugesagten Vollamortisation und berechnet sich damit nach den Kosten des Leasinggebers und seinem Gewinn. 2. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Leasinggebers bestimmt sich allein nach § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB, nicht aber nach § 558 BGB.

LG Saarbrücken (6 O 56/94) | Datum: 19.09.1994

Nicht rechtskräftig ZfS 1994, 409 [...]

1. Ersetzbarer Haushaltsführungsschaden ist nicht der Wegfall oder die Verminderung der Arbeitskraft, sondern erst die negative Auswirkung des Ausfalls der Arbeitsleistung im Vermögen des Verletzten. 2. Der Umfang der Ersatzpflicht bestimmt sich allein nach der ohne den Unfall tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung, nicht nach der gesetzlich geschuldeten. 3. Sowohl der Umfang der zugrunde zu legenden Haushaltstätigkeit als auch die Höhe der an eine fiktive Ersatzkraft zu zahlende Vergütung sind in Anlehnung an das Münchener Modell und die von Schulz-Borck/Hofmann 'Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt' erstellten Tabellen nach § 287 ZPO zu schätzen. 4. Von der Krankenversicherung gezahltes Krankengeld und Haushalthilfekosten sind sachlich und zeitlich kongruent mit dem Schadensersatzanspruch einer unfallverletzten Hausfrau wegen Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit zur Hausarbeit, soweit sie damit den gesetzlich geschuldeten Beitrag zum Familienunterhalt leistet. 5. Zur Bemessung des Haushaltsführungsschadens mit 3506,-- DM monatlich. 30000,-- DM Schmerzensgeld für maximale Oberschenkelfraktur links, isolierte Radiusfraktur rechts, stumpfes Bauchtrauma, Rißquetschwunde an der linken Tibiakante, OSG- Punkt- und Mittelfußdistorsion links. Als Dauerschäden werden verbleiben eine endgradige Funktionsstörung und Funktionsschmerzhaftigkeit des rechten Unterarms und Handgelenks, Narbenbildung sowie eine Minderung der Belastungsfähigkeit des linken Beines mit verringerter Standsicherheit, eine Funktionsstörung der linken Hüfte und eine Unsicherheit im linken Sprunggelenk. Weiterhin fand die extreme psychische Belastung der Kl. Berücksichtigung, weil bei dem Unfall auch ihr sechs Wochen altes Baby erheblich verletzt wurde und lange Zeit nicht klar war, ob das Kind überleben bzw. erhebliche Dauerschäden behalten werde.

LG Saarbrücken (6 O 709/92) | Datum: 28.12.1993

DAR 1994, 455 SP 1995, 12 ZfS 1994, 400 ZfS 1994, 405 [...]

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