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Gericht: OVG Münster Fundstelle: SP

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Ein Anspruch auf Ersatz der Löschkosten nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 FSHGNRW wegen betriebsbedingter Gefährdungshaftung besteht nicht, wenn der Löscheinsatz der Feuerwehr durch ein vorsätzlich in Brand gesetztes Kfz verursacht wurde. Es fehlt der rechtliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Betriebsgefahr des Kfz und dem Schaden.

OVG Münster (9 A 2908/92) | Datum: 09.06.1994

Vgl. auch OLG Karlsruhe, VRS 83, 34 ; zur Ausfüllung des Begriffs 'beim Betrieb' eines Kfz ist OVG Münster NZV 1995, 88. NZV 1995, 125 SP 1995, 199 [...]

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