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Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

BSG (B 9a SB 1/06 R) | Datum: 29.03.2007

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Bei dem 1947 geborenen Kläger war zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der [...]

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

BSG (B 9a SB 5/05 R) | Datum: 29.03.2007

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Auf den Antrag des Klägers vom 16. Mai 2000 stellte das beklagte Land zunächst einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 und das [...]

Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung

BSG (B 12 KR 23/14 R) | Datum: 29.06.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zusammenhang üblicher Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall mit dem versicherten Weg

BSG (B 2 U 26/07 R) | Datum: 17.02.2009

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2007 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2007 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind in [...]

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei drogenbedingter Fahruntüchtigkeit

BSG (B 2 U 23/05 R) | Datum: 30.01.2007

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der im Jahr 1975 geborene Kläger erlitt am 26. Oktober 1999 gegen 22.50 Uhr auf dem Heimweg von der Spätschicht einen Unfall. Er kam mit [...]

Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Angewiesensein auf ein Kfz Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe Individueller und personenzentrierter Maßstab

BSG (B 8 SO 9/17 R) | Datum: 28.08.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

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