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Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002)

BGH (VII ZR 34/20) | Datum: 19.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil-, Feststellungs- und Grundurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Festlegung einer 20 v.H. des Reisepreises übersteigenden Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen; Repräsentative Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie entsprechend der verlangten Anzahlung; Luftbeförderungsverträge mit und ohne Vorauszahlungsverpflichtung des Reiseveranstalters; Berücksichtigung von mit Vertragsschluss fällig werdenden Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro als Vorleistungen des Reiseveranstalters

BGH (X ZR 71/16) | Datum: 25.07.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung

BGH (VI ZR 252/19) | Datum: 25.05.2020

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 95/22) | Datum: 22.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

Zeitliche Wirkung einer gerichtlichen Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler als Wesensmerkmal einer Arbeitnehmervereinigung Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Keine gesetzlichen Regelungen zur Gewerkschaftseigenschaft Beurteilung der Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung durch das Arbeitsgericht Kriterien für die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation Langjährig praktizierte Tarifabschlüsse und Tarifverträge als Indiz für die Tariffähigkeit Keine Tariffähigkeit der 'DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.' mangels Durchsetzungsfähigkeit seit dem 21. April 2015

BAG (1 ABR 28/20) | Datum: 22.06.2021

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 - 5 TaBV 15/18 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

Rechtsstreit um einen etwaigen gutgläubigen Eigentumserwerb an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Kfz; Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs einer unterschlagenen Sache vom Nichtberechtigten; Einordnung einer Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur Probefahrt als freiwilligen Besitzverlust; Definition des Abhandenkommens im Sinne des § 935 BGB

BGH (V ZR 8/19) | Datum: 18.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung; Beweislast des behandelnden Arztes bei hypothetischer Einwilligung des Patienten

BGH (VI ZR 277/19) | Datum: 07.12.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Mai 2019 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 und 4 [...]

Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter

BGH (V ZR 97/15) | Datum: 29.01.2016

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie [...]

Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung; Information über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Klare und verständliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

BGH (XI ZR 258/22) | Datum: 27.02.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die [...]

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