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Rechtsbeschwerde wegen der Beweiswürdigung des Amtsgerichts hinsichtlich der Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verkürzung des gesetzlichen Regelfahrverbots

BayObLG (201 ObOWi 621/23) | Datum: 10.07.2023

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 05.01.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]

Fahrlässiges Überqueren eines Bahnübergangs trotz bestehender Wartepflicht

OLG Oldenburg (2 ORbs 32/24) | Datum: 12.03.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 16.08.2023 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 109/23) | Datum: 16.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das am 14. Juli 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Revision gegen den Maßregelausspruch wegen Nichterwiesenheit einer Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen

BGH (4 StR 205/23) | Datum: 31.01.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27. Januar 2023 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Werkstattrisiko des Zessionars bei unbezahlter Werkstattrechnung im Fall der Abtretung der Forderung durch den Geschädigten gegen den Schädiger

BGH (VI ZR 239/22) | Datum: 16.01.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz)

BGH (VI ZR 297/22) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung

BGH (VI ZR 253/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 27. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Ersatzes weiterer Reparaturkosten nebst Zinsen [...]

Klärung zu Gunsten des Versicherungsnehmers durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) in dessen Deckungsschutzverfahren einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife

BGH (IV ZR 140/23) | Datum: 05.06.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 90/24) | Datum: 24.04.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Juni 2023 a) aufgehoben aa) mit den zugehörigen Feststellungen in den Fällen II.1 a) und b) der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über [...]

Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein 'Ziehen'

BGH (VI ZR 98/23) | Datum: 14.11.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

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