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Fundstelle: EuZW

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Kein gesetzlicher Direktanspruch aus der KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung bei Reimportfahrzeug

OLG Stuttgart (3 U 93/07) | Datum: 26.03.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Nachbesserung und Schadensersatz wegen Mängeln eines EU-Reimportfahrzeuges aus österreich in Anspruch. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen [...]

Empfangsvollmacht des Schadenregulierungsbeauftragten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken

EuGH (Rs. C-306/12) | Datum: 10.10.2013

1. Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist [...]

Erlass eines Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

BVerwG (7 C 30.17) | Datum: 27.02.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart für den Regierungsbezirk Stuttgart [...]

Erlass eines Verkehrsverbots für Dieselfahrzeug auf bestimmten Straßen oder Straßenabschnitten in Düsseldorf; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

BVerwG (7 C 26.16) | Datum: 27.02.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins

BVerwG (3 C 15.09) | Datum: 25.02.2010

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]

Wettbewerbsrechtliche Einordnung eines Messestands eines Unternehmers in einer Halle zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe; Ausübung der Tätigkeit 'für gewöhnlich' auf Messeständen; Vertrieb von Produkten ausschließlich auf Messen; Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in Form eines Widerrufsrechts; Abhängigkeit der Informationspflichten über das Widerrufsrecht von der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in unbeweglichen oder in beweglichen Gewerberäumen

BGH (I ZR 135/16) | Datum: 13.07.2017

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die [...]

Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Anhängers; Bestehen vertraglicher Schuldverhältnisse zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Versicherten im Sinne der Rom I-VO

BGH (IV ZR 312/19) | Datum: 03.03.2021

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 22. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, streiten um [...]

Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik Deutschland; Einbindung des iranischen Geheimdienstes VEVAK in Bemühungen der iranischen Defense Industry Organisation (DIO) zur Beschaffung von Rohstoffen und Informationen für die Produktion von Rüstungsgütern; Intensive Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland durch Export von Rohstoffen, Geräten, Ersatzteilen und Informationen für die Produktion iranischer Rüstungsgüter; Umgehung von Exportkontrollen bei der Beschaffung von Dual-Use-Gütern als konspiratives Vorgehen; Vereinbarkeit des § 5c Abs. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) mit Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf eine gemeinsame Handelspolitik und die Ausfuhrfreiheit; Vereinbarkeit von § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit dem Anwendungsvorrang des Europarechts

BGH (StB 27/09) | Datum: 19.01.2010

1. Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird a) der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2009 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat; [...]

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