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Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung gegenüber dem geschädigten

BGH (IV ZR 293/05) | Datum: 19.11.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Generalagenten der C. (im Folgenden: C.), auf Zahlung von 27.435,37 EUR wegen einer namens dieses Versicherers ohne Vollmacht erteilten Regulierungszusage in Anspruch. Der bei der [...]

Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht eines Schädigers; Anrechenbarkeit der Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz der wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteten Lohnfortzahlungen; Berechnung der Verjährung im Falle einer Erfüllung von Einzelansprüchen des Geschädigten durch den Schädiger

BGH (VI ZR 312/07) | Datum: 02.12.2008

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als 'Anderer Verkehrsteilnehmer' im Sinne der §§ 9 Abs. 5, 10 S. 1 Strassenverkehrsordnung (StVO); Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 231/17) | Datum: 15.05.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf [...]

Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus dem Versicherungsverhältnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Fall der Geldendmachung des Schadens nach Diebstahl eines Fahrzeugs und anschließendem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 109/17) | Datum: 27.02.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße)

BGH (III ZR 441/13) | Datum: 10.07.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Dezember [...]

Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger

BGH (VI ZR 337/04) | Datum: 27.06.2006

Der Kläger erlitt am 20. März 1987 als Radfahrer einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Er ist seitdem von der Schulter abwärts querschnittgelähmt. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des [...]

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH (VIa ZR 542/21) | Datum: 10.10.2022

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. November 2021 im Kostenpunkt insgesamt und in der Hauptsache [...]

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