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Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung

BAG (6 AZR 430/15) | Datum: 15.12.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherug

BGH (IV ZR 211/19) | Datum: 08.07.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 4. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts [...]

Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation (hier: Angabe zum Rückkaufswert); Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung

BGH (IV ZR 243/19) | Datum: 07.10.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 8. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts [...]

Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung

BGH (IV ZR 264/19) | Datum: 08.07.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 19. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]

Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

BGH (VI ZR 37/04) | Datum: 19.04.2005

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten den Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus (ursprünglich) drei Verkehrsunfällen [...]

Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

BGH (VI ZR 248/05) | Datum: 16.01.2007

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28. Juni 2004 in S.. Der Kläger befuhr mit seinem PKW die D.-Straße aus Richtung S. kommend. Vor ihm fuhr Frau H. mit ihrem PKW. Der Beklagte zu [...]

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung

BGH (IV ZR 17/16) | Datum: 21.07.2016

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Dezember 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des Vertrags in einen Service-Partner-Vertrag

BGH (VIII ZR 227/06) | Datum: 18.07.2007

Die Klägerin war auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 1. Dezember 1996/5. Juni 1997 Kfz-Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde durch Kündigung der Beklagten zum 30. September 2003 beendet. [...]

Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga Nord der Herren; Zwangsabstieg einer Mannschaft mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Ausstieg eines Hauptsponsors)

BGH (II ZR 417/18) | Datum: 10.12.2019

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. November 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung; Tragung des Entreicherungsrisikos hinsichtlich der Abschlusskosten durch den Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs

BGH (IV ZR 512/14) | Datum: 24.02.2016

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

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