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Rechtsgebiet: Zulassung von Fahrzeugen

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Der Führer eines Mietwagens bedarf nur dann der besonderen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 15d Abs. 1 StVZO, wenn er Personen im genehmigungspflichtigen Mietwagenverkehr im Sinne der §§ 49 Abs. 4, 1 Abs. 1 PBefG befördert. Ein solcher Mietwagenverkehr ist nur gegeben, wenn die Beförderung entgeltlich oder geschäftsmäßig mit PKW geschieht, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 268/93 - (OWi) 3/94 I) | Datum: 07.01.1994

DAR 1994, 203 DAR 1994, 203 (Ls) NZV 1994, 409 VRS 86, 473 [...]

Vertrauen des Verkehrs auf Luftraumfreiheit bis zur höchstzulässigen Fahrzeughöhe

OLG Rostock (1 U 168/02) | Datum: 10.06.2004

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a ZPO abgesehen. B. Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den beklagten Landkreis keinen Anspruch aus § 839 [...]

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des Verkäufers

OLG Koblenz (12 U 444/99) | Datum: 15.12.2003

NZV 2004, 199 [...]

Kaskoversicherung: Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung

OLG Düsseldorf (I-4 U 183/03) | Datum: 20.04.2004

Die Berufung ist begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 23 , 25 VVG ). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht [...]

»1. Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest dann nur eine Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach ihrem Zweck in engem Zusammenhang stehen (wie BayObLGSt 1985, 100). 2. § 357 StPO findet im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechende Anwendung. Die Wirkung der Aufhebung oder Abänderung eines Urteils erstreckt sich in Fällen des § 357 StPO auch auf einen Mitbetroffenen, der ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Dieses ist ungeachtet der Wirkung des § 357 StPO als unzulässig zu verwerfen.«

BayObLG (1 ObOWi 185/04) | Datum: 14.05.2004

Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]

Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot

OLG Hamm (4 Ss OWi 128/04) | Datum: 08.04.2004

I. Der Landrat des Hochsauerlandkreises Arnsberg hat mit Bußgeldbescheid vom 19. August 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 16,3 % (6537 kg) gem. § 24 Abs. 2 StVG , § 34 [...]

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

FG Berlin-Brandenburg (15 K 1931/05) | Datum: 06.05.2008

Für den Kläger wurde am 20.04.2000 ein Kraftfahrzeug der Marke Nissan (J) mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pick-up mit Doppelkabine [...]

Wohnmobil; Kombinationskraftwagen; Wohnmobilbesteuerung; Unzulässige Rückwirkung - Besteuerung eines sog. 'echten Wohnmobils' nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

FG Niedersachsen (14 K 211/07) | Datum: 10.04.2007

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren bußgeldbewehrten Verstößen; Konkurrenzverhältnis mehrerer anlässlich einer Fahrt begangener Verstöße; Anwendung der Ausnahmeregelung Art. 4 Nr. 13 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 3820/85; Nachweis der lenkfreien Tage

OLG Hamm (4 Ss OWi 255/07) | Datum: 10.05.2007

Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsverstoß und mit [...]

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung einer Stretchlimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t vor und nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Neufestsetzung der KraftSt mit Wirkung ab dem 1.5.2005

FG Sachsen (8 V 967/07) | Datum: 14.04.2009

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als [...]

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