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Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Werbung für einen 'Gallardo Spyder' der Marke Lamborghini

BGH (I ZR 66/09) | Datum: 04.02.2010

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28. Februar 2007 [...]

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

OLG Celle (13 U 34/96) | Datum: 17.07.1996

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache nur wegen der Abmahnkosten Erfolg. Dem Kläger stehen wegen der in den Artikeln der Beklagten vom 14.03.1995, [...]

Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Unverhältnismäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung

OLG Hamm (11 U 88/92) | Datum: 15.07.1992

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung in Anspruch. Am 23. Dezember 1987 [...]

Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts

BGH (VI ZR 332/94) | Datum: 05.12.1995

Die Klägerin, Caroline von Monaco, verlangt von der Beklagten, in deren Verlag u.a. die Wochenzeitschriften 'frau aktuell' und 'NEUE WELT' erscheinen, die Veröffentlichung einer Richtigstellung und Zahlung einer [...]

DM 10000, - für Mann aus Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Presseveröffentlichung. Beanstandet wurde die Formulierung: 'Soweit ist es gekommen - Hohenzollern-Prinz ... verkauft seine Möbel... Deutschland ärmster Prinz ... schlägt das letzte Kapitel seiner Finanzkariere auf ... Seit der Prinz nach einem Skiunfall seinen Beruf als Pilot an den Nagel hängen mußte, ist er knapp bei Kasse ... Erst vor 6 Wochen verkaufte der Prinz drei antike Möbelstücke ... aus dem Nachlaß seiner Mutter ... um überleben zu können'. Es erfolgte weiterhin in dem Presseartikel die Mitteilung, daß der Geschädigte in wenigen Tagen zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung vor dem Amtsgericht vorgeladen sei, da eine Forderung über 9.820, 37 DM nicht bezahlt werden konnte. Trotz des Medienprivilegs gemäß § 41 Bundesdatenschutzgesetz ist die Veröffentlichung von Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten Person ein rechtswidriger Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn nicht ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit die Veröffentlichung rechtfertigt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfGE 65, 1; 43 ff.; 78, 77, 84; BGH VersR 1991, 433, 434). Die Vermögensverhältnisse einer Person, besonderen deren das Sozialprestige beeinträchtigende Vermögenslosigkeit gehören grundsätzlich der Privatsphäre an. Im konkrete Fall hat die Veröffentlichung des dem Geschädigten bevorstehenden Termins zur Abgabe der Offenbarungsversicherung nicht einem ernsthaften Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegolten, es sollte die Neugier und Schadenfreude der Leserschaft befriedigen, wie auch aus dem abfälligen Tonfall des Kontextes und der Mitteilung weiterer Umstände hervorgeht, die die materielle Notlage des Geschädigten belegen sollen. Erhebliche Breitenwirkung einer Veröffentlichung in Millionenauflage, der hohe Stellenwert des Rechts auf

OLG Bremen (1 U 20/92) | Datum: 20.05.1992

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Januar 1992, Aktz.: 4 O 1440/1991, abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000,- DM [...]

Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in bestimmten Fällen

BVerfG (1 BvR 743/86) | Datum: 11.10.1988

A. Die Verfahren betreffen die Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in bestimmten Fällen. I. Der Urheber eines durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Werkes hat [...]

Schmerzensgeld wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines 'Oben-ohne-'Fotos in einer Illustrierten

OLG Oldenburg (13 U 72/88) | Datum: 14.11.1988

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 21. April 1988, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen, geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreiten einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung in Form eines Zitats; Verantwortung eines Presseorgans

BGH (VI ZR 386/94) | Datum: 30.01.1996

Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter der Polizei in der Stadt K. gewesen ist, nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Äußerung in Anspruch, die in [...]

»§ 6 Abs. 2 LadSchlG schließt für Tankstellen nicht den Verkauf von bestimmten Waren des Reisebedarfs als ein den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragendes Zusatzangebot während der allgemeinen Ladenschlußzeiten aus.«

BVerwG (1 C 17.91) | Datum: 26.10.1993

Die Klägerin betreibt in Krefeld eine Tankstelle nebst Garagenbetrieb, Autowaschstraße. Kraftfahrzeugmechanikerbetrieb sowie Einzelhandel mit Waren aller Art. Ladengeschäft und Tankstelle sind baulich verbunden. Die [...]

Schutz der Privatsphäre und Briefüberwachung bei einem Strafgefangenen

BVerfG (1 BvR 1689/88) | Datum: 26.04.1994

A. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Briefes, den sie an ihren in Strafhaft sitzenden Bruder gerichtet hatte, wegen Beleidigung von Strafvollzugsbeamten verurteilt worden. I. 1. Die Beschwerdeführerin, damals [...]

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