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Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

OLG Naumburg (4 U 23/11) | Datum: 21.07.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in umgekehrter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Naumburg (1 U 74/11) | Datum: 08.12.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 6 O 560/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

OLG Naumburg (4 U 146/03) | Datum: 19.02.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines PKW infolge eines [...]

Ist der Betroffene nicht geständig, darf sich der Tatrichter dennoch wegen der Besonderheiten der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasersystem LAVEG auch dann nicht damit begnügen, in den Urteilsgründen lediglich das Meßverfahren und die Höhe des abgezogenen Toleranzwertes mitzuteilen, wenn konkrete Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Messung weder erhoben werden noch ersichtlich sind. Vielmehr muß er, ebenso wie beim Einsatz des Lasersystems LTI 20.20 darlegen, daß die Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit zu dem vom Betroffenen gesteuerten Fahrzeug gesichert ist und die Zuverlässigkeit der Messung nicht dadurch beeinträchtigt wurde, daß der Laserstrahl nicht - wie geboten -auf eine senkrecht zum Laserstrahl stehende, sondern eine nahezu horizontale Fahrzeugfläche gerichtet war.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 111/96) | Datum: 22.04.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ...)' zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt und [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Naumburg (6 U 106/08) | Datum: 12.12.2008

1. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin zu 1) und des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin zu 2) das Urteil des Landgerichts Stendal vom 13. August 2008, Az. [...]

»Wird die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Hinterherfahren gemessen, ist es grundsätzlich ausreichend, einen Sicherheitsabschlag von 20% vom abgelesenen Tachowert abzuziehen.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 179/97) | Datum: 06.08.1997

NZV 1998, 39 VRS 94, 298 [...]

Für die Verletzung von Vorschriften des GGVS durch eine GmbH kann ein Geschäftsführer, der nach den getroffenen Feststellungen keinen eigenen Verantwortungsbereich mehr hat, nicht verantwortlich gemacht werden.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 415/96) | Datum: 13.03.1997

NZV 1998, 41 [...]

Die Erzwingung eines Parkplatzes ist nicht verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn dies durch Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und eine dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist.

OLG Naumburg (2 Ss 54/97) | Datum: 26.05.1997

s.a. BayObLG VersR 1995, 810. DAR 1998, 28 NZV 1998, 163 VRS 94, 338 VersR 1998, 864 [...]

Ersatzfähigkeit der Ersatzbeschaffung für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug

OLG Naumburg (2 U 7/10) | Datum: 10.06.2010

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]

»Entspricht die schriftliche Anordnung des Sachbearbeiters, einen Bußgeldbescheid zu erlassen, inhaltlich den Anforderungen eines Bußgeldbescheides, so wird die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 S. 1 OWiG im Zeitpunkt der Anordnung auch dann unterbrochen, wenn der später mittels EDV-Anlage ausgedruckte Bußgeldbescheid eine andere Geldbuße enthält als die in der Anordnung vorgesehene.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 192/94) | Datum: 08.02.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]

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