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Gericht: OLG Naumburg Fundstelle: DAR(Ls)

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»Entspricht die schriftliche Anordnung des Sachbearbeiters, einen Bußgeldbescheid zu erlassen, inhaltlich den Anforderungen eines Bußgeldbescheides, so wird die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 S. 1 OWiG im Zeitpunkt der Anordnung auch dann unterbrochen, wenn der später mittels EDV-Anlage ausgedruckte Bußgeldbescheid eine andere Geldbuße enthält als die in der Anordnung vorgesehene.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 192/94) | Datum: 08.02.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]

»1. Ist der Bußgeldbescheid durch Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, so endet hiermit der Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt die Vollstreckungsverjährung. Wird später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gewährt, so führt dies dazu, daß die Verfolgungsverjährung neu zu laufen beginnt. 2. Liegen die Voraussetzungen eines Regelfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV vor, so kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, daß die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 41 km/h auf einer Autobahn begangen worden und am unteren Rand der Fälle liege, in denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel sei.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 254/94) | Datum: 04.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]

»1. Die Grenze zum bedeutenden Schaden an fremden Sachen im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt zur Zeit bei 1.800 DM. 2. Hat der Täter bei dem Unfall ein fremdes Kfz beschädigt, so ist bei der Ermittlung der Höhe des Sachschadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch ein trotz Reparatur verbleibender merkantiler Minderwert des Fahrzeuges zu berücksichtigen. 3. Zwar setzt die Anwendung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB voraus, daß der Täter die Bedeutsamkeit des von ihm verursachten Sachschadens erkennen konnte. Hierzu genügt es jedoch, daß für den Täter die objektiven Umstände erkennbar waren, die die rechtliche Bewertung des Schadens als 'bedeutend' begründen. Dagegen ist es nicht erforderlich, daß er nach seinen persönlichen Kenntnissen in der Lage gewesen wäre, diese Wertung selbst vorzunehmen.«

OLG Naumburg (2 Ss 366/95) | Datum: 20.12.1995

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 55,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen sowie eine [...]

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