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Gericht: LG Zweibrücken Fundstelle: DRsp III(310)258Nr. bb (Ls)

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Bleibt offen, wer ein Kraftfahrzeug tatsächlich geführt hat, so rechtfertigt die Tatsache, daß die dem Beschuldigten entnommene Blutprobe eine hohe BAK ergibt, nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Zwar kann dem Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch als Beifahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, jedoch nur, wenn ein bedeutsamer Schaden entstanden ist.

LG Zweibrücken (1 Qs 21/95) | Datum: 16.02.1995

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) VRS 88, 436 [...]

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