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Gericht: AG Gelsenkirchen-Buer Fundstelle: JurBüro

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Die volle Gebühr nach §§ 84 Abs. 2, 83 BRAGO steht dem Verteidiger im Bußgeldverfahren nur dann zu, wenn ein Verhandlungstermin bereits anberaumt war.

AG Gelsenkirchen-Buer (29 C 40/96) | Datum: 18.04.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach der Teilrücknahme verbleibende Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein Befreiungsanspruch aus dem Versicherungsverhältnis in [...]

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