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1. Die Einrede des Schiedsgutachterverfahrens (§ 14 AKB) führt zur Abweisung der Klage als zur Zeit nicht fällig. 2. Die Feststellung des Wiederbeschaffungswerts eines Kfz ist auch insoweit eine dem Schiedsgutachterverfahren zugewiesene Tatsachenfrage (vgl. BGH VersR 1986, 177 (179)), als es um den Preis eines vergleichbaren Neuwagens geht (entgegen LG Münster NJW-RR 1990, 994; 1990, 1367). 3. Dieser Neuwagenpreis wird zwar häufig als 'Rabatt' auf den empfohlenen Preis des Herstellers bezeichnet, jedoch wird die Feststellung dieses Preises dadurch nicht zur Rechtsfrage, sondern es geht um die Ermittlung des tatsächlich erzielbaren jeweiligen 'Hauspreises' der Verkaufsfirma.

AG Essen (12 C 33/94) | Datum: 11.04.1994

Zu Rabatt LG Düsseldorf VersR 1992, 997 ; AG Bremen-Blumenthal VersR 1993, 1143 . VersR 1995, 911 [...]

1. Zeigt der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls erst nach Erledigung des Rechtsstreits an, kann er sich nicht mit den Vortrag entlasten, ihm sei nicht hinreichend bewußt gewesen, daß er rechtsschutzversichert sei. 2. Von einem nachteiligen Einfluß einer grob fahrlässigen Verletzung der Unterrichtungsobliegenheit auf der Feststellung des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Versicherungsleistung ist schon dann auszugehen, wenn der Versicherer durch die unterlassene Abstimmung von seiten des Versicherungsnehmers nicht mehr auf den Gang des Verfahrens einwirken konnte. 3. Der Versicherer darf bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage das Ergebnis einer Beweisaufnahme ausnahmsweise dann vorwegnehmen, wenn in der Beweisaufnahme mit der Widerlegung unwahren Vorbringens zu rechnen ist.

AG Essen (20 C 414/93) | Datum: 03.12.1993

VersR 1994, 1295 ZfS 1995, 32 [...]

d-e. Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten: (d) Halter-Eigenschaft desjenigen, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist; (e) Vermeidung der Kostenbelastung durch Benennung des tatsächlichen Halters, des vom Halter Beauftragten oder des Fahrzeugführers.

AG Essen (54 OWi 863/87) | Datum: 27.06.1988

(d) »... Bei Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der mit der Neuschaffung des § 25 a StVG verfolgten Intention des Gesetzgebers kann bei dieser Vorschrift nicht der wirtschaftliche Halterbegriff i. S. des § [...]

Für die Frage, ob der Versicherungsnehmer »mehr als 100 km vom zuständigen Gericht entfernt« wohnt und damit die Übernahme einer Korrespondenzanwaltsgebühr verlangen kann (Abs. 1 Buchst. a Satz 4), ist nicht die Luftlinienentfernung maßgebend.

AG Essen (12 C 710/85) | Datum: 17.02.1986

»... Zwischen den Parteien ist nicht streitig, daß die Bekl. [Rechtsschutzversicherer des Kl.] aufgrund einer entsprechenden Deckungszusage und des VersVertrags, der zwischen den Parteien besteht, leistungspflichtig [...]

Bei Bruchschäden an der Verglasung des vers. Kfz (hier: Frontscheibe) sind die Kosten einer neuen Glasscheibe einschl. der Einbaukosten zu ersetzen, und zwar auch dann, wenn das vers. Kfz einen Wiederbeschaffungswert von höchstens 600 DM hat (hier: ein Pkw Ford Granada, 15 Jahre alt, noch fahrfähig, für noch mindestens 7 Monate zugelassen) und wenn der VersNehmer eine Rechnung über die Reparatur nicht vorgelegt hat.

AG Essen (12 C 466/93) | Datum: 18.11.1993

r+s 1994, 128 [...]

1. Fährt das nachfolgende auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, welches verkehrsbedingt angehalten hat, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand oder unaufmerksam gefahren ist. 2. Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann widerlegt werden durch den Nachweis eines atypischen Geschehensablaufs, der zu einer Bremswegverkürzung geführt hat.

AG Essen (16 C 474/92) | Datum: 29.09.1993

SP 1994, 1 [...]

1. Das medizinisch-psychologische Gutachten des TÜV über die Rückfallgefährdung eines Alkoholtäters muß eine auf die konkrete Problemstellung bezogene Antwort geben und darf sich nicht überwiegend in allgemeinen Phrasen erschöpfen, die auf jeden Trunkenheitstäter zutreffen. Ein solches Gutachten ist mangelhaft. 2. Der Proband hat das Recht auf Nachbesserung eines solchen mangelhaften Gutachtens und, wenn die Nachbesserung abgelehnt wird, Anspruch auf Rückzahlung der Gutachterkosten.

AG Essen (133 C 119/89) | Datum: 14.02.1990

DAR 1992, 68 [...]

Sind mit dem Fahrzeug auch die Fahrzeugschlüssel entwendet worden (ohne daß eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers gegeben ist), hat der Versicherer auch den Verlust der Fahrzeugschlüssel zu regulieren. Unerheblich ist dabei, ob der Versicherungsnehmer noch auf einen Zweitschlüssel zurückgreifen kann.

AG Essen (20 C 297/92) | Datum: 16.09.1992

VersR 1993, 1144 [...]

Für den von der beklagten KH-Versicherung angeforderten Rechnungsprüfungsbericht kann der Kfz-Sachverständige ein besonderes Honorar fordern - hier: DM 209,70.

AG Essen (22 C 708/89) | Datum: 03.01.1990

Ebenso AG Essen ZfS 1987, 41; AG Wetter DAR 1988,97 = ZfS 1988, 134. ZfS 1990, 86 [...]

Die Kosten eines Voranschlags sind auf jeden Fall vom Schädiger zu erstatten, auch wenn der Kfz-Versicherer seinerseits einen Kfz-Sachverständigen beauftragt hat.

AG Essen (10 C 538/89) | Datum: 21.12.1989

Ebenfalls: AG Oberhausen ZfS 1988, 279 (m.w.H.); AG Essen, ZfS 1990, 156 (m.w.H.); AG Mülheim (11 C 561/90) ZfS 1991, 303; AG Achern ZfS 1991, 158 mwH. ZfS 1990, 156 [...]

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