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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: NStZ(LS)

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Bei Anordnungen nach § 56 c Abs. 2 Nr. 5 StGB muß sich die auferlegte Zahlungspflicht im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht halten, wobei im Falle der Leistungsanordnung an eheliche Kinder der Selbstbehalt des Verurteilten zu berücksichtigen ist. Die allgemeine Weisung, 'den Unterhaltspflichten nachzukommen', bezieht sich auch auf etwaige Unterhaltsrückstände; die Frage, ob der Verurteilte insoweit leistungsfähig ist, beurteilt sich nicht nach dem Selbstbehalt, sondern nach den Pfändungsfreigrenzen (§§ 850 c und d ZPO).

SchlHOLG (1 Ws 928/84) | Datum: 13.08.1984

NStZ 1985, 269 (LS) SchlHA 1985, 90 [...]

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