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Gericht: BGH

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Übernahme der Kosten der Nachbesserung durch den Käufer

BGH (VIII ZR 122/90) | Datum: 23.01.1991

Die Klägerin war von einem Kunden in Saudi- Arabien beauftragt worden, Pumpenanlagen zur Bewässerung von Feldern in der Wüste zu liefern. Aufgrund eines Angebots der Beklagten und mündlicher Vertragsverhandlungen [...]

Beschränkung der Prozeßvollmacht

BGH (VI ZR 105/90) | Datum: 23.10.1990

Im Prozeß wegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall hatte der Kläger erstinstanzlich Rechtsanwalt Schl. mit der Geltendmachung seiner Klageforderungen beauftragt, während für die Abwehr der vom Beklagten [...]

Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes

BGH (VI ZR 310/89) | Datum: 23.10.1990

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges. Am 18. Oktober 1985 schloß die Klägerin mit dem Radio- und Fernsehtechnikermeister H. einen Leasingvertrag über [...]

b. Schutzbereich des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG als haftungsbegründendes Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB; c. keine Erstreckung der Kfz-Halter-Haftung auf den Fahrer ohne Fahrerlaubnis, dem der Halter das Fahrzeug überlassen hat. d. Reichweite der Verkehrssicherungspflicht des Kfz-Halters im Verhältnis zum führerscheinlosen Fahrer (hier: Fahrzeugüberlassung unter Jugendlichen).

BGH (VI ZR 65/90) | Datum: 16.10.1990

zur Berechnung von Gesamt- und Einzelschuldanteilen bei Mehrheit von Schädigern und Mithaftung des Geschädigten s. a. OLG Celle, NZV 1990, 390. Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1991, 59 DRsp I(145)368b-d MDR 1991, 424 NJW [...]

a. Auslegung des Haftungsmerkmals der Schadensverursachung »bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs«, b. kein Zusammenhang in diesem Sinne für den Fall, daß ein Kraftfahrzeug wegen starker Geräuschentwicklung und eines defekten Rücklichts von einem Zivilfahrzeug der Polizei verfolgt wird und das Polizeifahrzeug dabei wegen Straßenglätte von der Fahrbahn abkommt. Der von dem Bekl. ohne Fahrerlaubnis gesteuerte Pkw fiel infolge starker Geräuschentwicklung und wegen eines defekten Rücklichts zwei Polizeibeamten auf, die daraufhin mit einem Zivilfahrzeug des klagenden Landes die Verfolgung aufnahmen. Der Bekl., der Alkohol getrunken hatte (Blutalkoholkonzentration 0,97 o/oo), bog von einer Bundesstraße in einen unbefestigten Waldweg mit einer schneeglatten Fahrbahn ein, den er mit hoher Geschwindigkeit befuhr. Das verfolgende Polizeifahrzeug kam nach mehreren hundert Metern von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Baumreihe, wodurch es einen Totalschaden erlitt. Das klagende Land hat den Bekl. auf Ersatz des Fahrzeugschadens in Anspruch genommen. Der Senat verneint einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Herausforderung zu selbstgefährdendem Verhalten. Zur Haftung nach § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG führt der Senat aus:

BGH (VI ZR 33/90) | Datum: 03.07.1990

DAR 1990, 381 DRsp II(294)243a-b NJW 1990, 2885 VRS 79, 406 VersR 1991, 111 [...]

a-b. Regelmäßig keine völlige Freistellung des Kraftfahrzeughalters von der Gefährdungshaftung wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens Ä vom Unfall betroffener Ä kleiner Kinder, (b) es sei denn, daß auf Seiten des Kindes auch subjektiv ein besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß vorliegt.

BGH (VI ZR 128/89) | Datum: 13.02.1990

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz der Hälfte seiner materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22. Mai 1986 gegen 17.30 Uhr in K. auf der Alten G.-Straße ereignet [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 191/88) | Datum: 17.05.1990

Am 11. April 1978 befuhr der Kläger mit seinem Kleinkraftrad die Hauptstraße in H./T.. Ohne die Vorfahrt des Klägers zu beachten, bog der Fahrer des VW-Busses mit amtlichen Kennzeichen 291 in die H.-Straße ein und [...]

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 297/90) | Datum: 28.06.1990

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

Verkehrssicherungspflicht an Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Schnee- und Eisglätte

BGH (III ZR 217/89) | Datum: 05.07.1990

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz. Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung [...]

Wahrung der Ausschlußfrist des Abs. 3 durch Einreichen eines Prozeßkostenhilfe-Antrags, sofern der Versicherungsnehmer alles ihm Zumutbare dafür tut, daß die Zustellung der Klage »demnächst« (§ 270 Abs. 3 ZPO) erfolgen kann; (d) keine Fristwahrung bei Einreichung einer mit der (rechtzeitigen) Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfe-Versagung angekündigten Beschwerdebegründung erst vier Wochen später; (e) Klageabweisung wegen Fristversäumung nur insoweit, als die Frist gegenüber dem richtigen Adressaten gesetzt worden ist.

BGH (IV ZR 262/89) | Datum: 06.06.1990

(c-d) Der Senat bestätigt das Urteil des OLG Bremen in VersR 1989, 901 Ä hier: II (227) 144 d-e Ä insoweit, als das OLG die Fristwahrung durch den Kl. verneint hat. (e) Gleichwohl hatte die Revision des Kl. teilweise [...]

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