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Gericht: AG Weilburg Fundstelle: NStZ-RR

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1. Ist eine Auslegung der Bestimmungen der StVO gleichermaßen dahingehend vertretbar, daß die Höchstgeschwindigkeit für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen 60 km/h oder 80 km/h beträgt, so ist auf den Willen des Verordnungsgebers abzustellen, wonach eine Beschränkung auf 60 km/h gilt. 2. Angesichts der aufgezeigten Rechtsunsicherheit befindet sich ein Kraftfahrer, der von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausgeht, in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum.

AG Weilburg (4 OWi 5 Js 5370.5/96) | Datum: 22.07.1996

NStZ-RR 1996, 346 [...]

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