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Gericht: LG Kempten

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Rettungskostenersatz bei Ausweichen wegen eines Fuchses bejaht.

LG Kempten (2 O 1802/97) | Datum: 09.10.1997

s.a. OLG Naumburg SP 1998, 23 mwH SP 1998, 222 [...]

Hat der bis dahin straffreie Beschuldigte die Trunkenheitsfahrt (2,09 o/oo) außerhalb der Dienstzeit mit seinem privatem Pkw begangen, so können Lkw der Klasse 2 von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ausgenommen werden, wenn dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.

LG Kempten (2 Qs 8/83) | Datum: 10.01.1983

So auch AG Hanau v. 7.8.1980, DAR 1980, 377; AG Hamburg-Blankenese v. 2.9.1980, DAR 1980, 377; AG Brühl v. 23.4.1981, DAR 1981, 233 ; AG Kiel v. 14.5.1981, DAR 1981, 395 ; LG Nürnberg v. 10.7.1981, DAR 1982, 26; LG [...]

Vorkehrungen gegen Dachlawinen können in schneereichen kleineren Orten von einzelnen Hauseigentümern grundsätzlich nicht verlangt werden; jedenfalls reicht es aus, wenn Schneefanggitter angebraucht sind, es sei denn, daß besondere Umstände, wie z.B. Tauwetter, plötzlich einsetzender Föhn, starke Dachneigung oder überhängender Schneemassen ein erhöhtes Maß an Sorgfalt erfordern.

LG Kempten (3 O 855/82) | Datum: 06.12.1982

VersR 1984, 1177 ZfS 1985, 37 [...]

Verursacht der Fahrer am geliehenen Fahrzeug grob fahrlässig einen Schaden, verjährt der Schadenersatzanspruch - auch gegenüber dem regressierenden Kaskoversicherer - in sechs Monaten ab Rückgabe des Fahrzeugs.

LG Kempten (1 O 2027/90) | Datum: 29.01.1991

ZfS 1991, 169 [...]

Bei dem Glasbruch eines teilkaskoversicherten Kfz ist der volle Materialwert bis zum Wiederbeschaffungswert zu zahlen.

LG Kempten (S 2359/88) | Datum: 25.01.1989

ZfS 1989, 95 [...]

1. Die Sicherungsklauseln des § 5 AVBR gelten auch für Motorräder. 2. Eine Beaufsichtigung durch ständige Anwesenheit ist nur dann gegeben, wenn eine sichere Beobachtung sowie ein schnelles Einschreiten möglich sind und Dritte den Eindruck gewinnen können, daß eine Beaufsichtigung erfolgt.

LG Kempten (S 984/87) | Datum: 12.08.1987

ebenso LG Hamburg (18 S 207/84) VersR 1986, 695 ; s. a. AG Köln (138 C 540/84) VersR 1986, 695 . VersR 1988, 513 [...]

1. Rest- und Altteile verbleiben dem Versicherungsnehmer und sind zum Veräußerungswert auf die Ersatzleistung anzurechnen. 2. Hierunter sind nur diejenigen Fahrzeugteile zu verstehen, die bei einem Reparatureingriff anfallen, d.h. ersetzt werden, nicht aber das unreparierte Fahrzeug als solches. 3. Damit kommt bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten eine Anrechnung des Wertes des nicht reparierten Kfz nicht in Betracht.

LG Kempten (5 S 80/94) | Datum: 20.04.1994

S.a. BGH VersR 1961, 723 ; BGH DAR 1992, 259 ; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 858 ; OLG München SP 1993, 184; OLG Stuttgart VersR 1990, 379 ; OLG Hamm VersR 1987, 1184; OLG Stuttgart VersR 1991, 993 ; OLG Köln SP 1992, [...]

1. Beweispflichtig für ein grobes Verschulden des Spediteurs i.S.d. § 51 lit. b S. 2 ADSp ist der Auftraggeber des Spediteurs. 2. Solange der Spediteur nicht konkret vorträgt, in welcher Weise er sein Lager betreut, überwacht und kontrolliert, ist von einem groben Verschulden des Spediteurs auszugehen. 3. Bei grobem Verschulden des Spediteurs kann sich der Auftraggeber auf die durch § 64 ADSp im Einzelfall bewirkte Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 414 HGB berufen.

LG Kempten (HKS 335/93) | Datum: 26.08.1993

DRsp II(216)125 VersR 1994, 1454 [...]

Auch in einem schneereichen Ort, in dem besondere Vorkehrungen gegen Dachlawinen weder vorgeschrieben noch üblich sind, kann die Kirchenverwaltung unter besonderen Umständen für das Herabstürzen einer Schneemasse vom Turm der am Hauptplatz gelegenen Pfarrkirche und einen dadurch an einem Kfz bewirkten Schaden verantwortlich sein.

LG Kempten (S 211/66) | Datum: 10.04.1968

VersR 1969, 743 [...]

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 S. 2 StVZO besagt, daß die Verwaltungsbehörde die Erteilung der Fahrerlaubnis nicht nur nach Klassen, sondern auch, soweit ein Bedürfnis besteht, noch innerhalb der Klassen weiter auf einnzelne Arten von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Verwendungszweck differenzieren kann. Nur in diesem Sinne kann der Begriff der bestimmten Arten von Kraftfahrzeugen in § 111a Abs. 1 S. 2 StPO, 69a und 44Abs. 2 bei sinnvoller Auslegung verstanden werden. Dies bedeutet, daß genauso, wie die Verwaltungsbehörde die Erteilung der Fahrerlaubnis sowohl nach Klassen, in welcher mehrere Fahrzeugarten zusammengefaßt sind, als auch nach Arten innerhalb einer oder mehrerer Klassen differenzieren kann, kann das Gericht bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und beim Fahrverbot sowohl für eine Fahrzeugart innerhalb einer Klasse als auch für mehrere Fahrzeugarten Ausnahmen gestatten, wenn dadurch der Zweck der Maßnahme nicht vereitelt wird.

LG Kempten (2 Qs 347/83) | Datum: 16.09.1983

DAR 1984, 127 [...]

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