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Wettbewerbswidriger Boykottaufruf eines Schilderprägers in der Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle

OLG Celle (13 U 60/03) | Datum: 16.10.2003

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Schilderprägerbranche. Sie vertreibt Autokennzeichen u. a. im Erdgeschoss eines Gebäudes in ..., in dem sich - ebenfalls im Erdgeschoss - die KraftfahrzeugZulassungsstelle des [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs ölfreier Trockenluftkompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung ohne Kennzeichnung als Medizinprodukte mittels CE-Kennzeichen

OLG Celle (13 U 79/21) | Datum: 19.01.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stade vom 20. Oktober 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Löschung von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk Sperrung eines Benutzerkontos Unwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung von Beiträgen Keine ergänzende Vertragsauslegung Einwand des dolo agit (vorliegend verneint)

OLG Celle (13 U 84/19) | Datum: 20.01.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. November 2019 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

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