Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenverkauf

OLG Hamburg (13 U 2/95) | Datum: 02.08.1995

DRsp I(130)417d OLGR 1996, 4 OLGReport-Hamburg 1996, 4 ZfS 1996, 257 [...]

1) Eine Kfz-Haftpflichtversicherung handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn sie nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten unter Hinweis auf dessen Schadensminderungspflicht ihr als preisgünstig bekannte Vermieter von Ersatzfahrzeugen benennt. 2) Wettbewerbswidrig handelt sie jedoch, wenn sie den Eindruck erweckt, der Geschädigte verletze schon dann seine Schadensminderungspflicht, wenn er nicht bei dem benannten Vermieter den Mietvertrag miete, selbst dann wenn die anfallenden Kosten nicht über dem ihm mitgeteilten Preisbeispiel liegen.

OLG Hamburg (3 U 44/96) | Datum: 23.10.1997

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1996 640. OLGR 98, 42 OLGReport-Hamburg 1998, 42 VersR 1997, 1549 ZfS 1998, 135 [...]

1) Führt eine Rauferei unter Schülern auf dem Schulhof in einer Unterrichtspause zu einer Körperverletzung eines Schülers, haftet der schädigende Schüler seinem verletzten Mitschüler nur dann persönlich, wenn sich der Vorsatz des Schädigers auch auf die Schadensfolge, die eingetretene Verletzung, in der Weise bezieht, daß der Schädiger sowohl das Bewußtsein hatte, sein Verhalten werde den schädlichen Erfolg herbeiführen, wie auch, daß er dies wenigstens billigend in Kauf genommen hat. 2) In der Regel kann nicht festgestellt werden, daß ein 14 Jahre alter Schüler bei einer Rauferei daraus herrührende dauerhafte schwere Verletzungen eines Mitschülers billigend in Kauf nimmt.

OLG Hamburg (6 U 158/95) | Datum: 16.11.1995

S.a. BGHZ 75, 328 OLGR 1996, 132 OLGReport-Hamburg 1996, 132 ZfS 1996, 371 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1