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Gericht: OLG Naumburg Fundstelle: NVwZ-RR

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1. Soldaten in Wachbereitschaft üben ihren Wehrdienst i.S.d. § 81 SVG auch dann aus, wenn sie mit Genehmigung ihres Wachvorgesetzten den Wachbereich mit dem Privat-Pkw verlassen, um sich außerhalb der Kaserne Verpflegung zu besorgen. 2. Wird einer der Soldaten bei dieser Fahrt verletzt, sind Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 91a SVO ausgeschlossen, weil es sich um eine Wehrdienstbeschädigung handelt. 3. Die Zivilgerichte sind an eine die Wehrdienstbeschädigung verneinende Entscheidung einer Behörde der Bundeswehrverwaltung nicht gebunden; § 638 RVO ist nicht entsprechend anwendbar.

OLG Naumburg (6 U 20/95) | Datum: 07.04.1995

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Schmerzensgeldansprüchen nach § 91a SVG , der ähnlich wie die §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 637 Abs. 1 RVO dem Rechtsfrieden innerhalb des Soldatenverhältnisses durch Vermeidung [...]

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