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Gericht: OVG Mecklenburg-Vorpommern Fundstelle: VRS

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Atemalkohol; Verwertbarkeit; Messbarkeit; Ausland; Auslandstat; Polen; Bauartzulassung; Vortestgerät; Messprotokoll; Ordnungswidrigkeit

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 204/07) | Datum: 27.03.2008

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 23. November 2007 - 4 B 1723/07 - unter Ziffer 1. des Tenors wie folgt geändert: Die aufschiebende Wirkung des [...]

1. Ein Konkurrent kann die einem Mitbewerber erteilte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG nur dann anfechten, wenn durch diese Erlaubnis Linienverkehr gestattet wird, den der Konkurrent bislang als vorhandenes Unternehmen i.S.v. § 13 PBefG bedient hat oder für den er über eine unanfechtbare Genehmigung nach § I5 PBefG verfügt, es sei denn, daß sich die Unanfechtbarkeit auf den Begünstigten selbst beschränkt, weil nur er Widerspruch eingelegt hat. 2. Ein Unternehmer, der nicht mit der Befriedigung des öffentlichen Verkehrsinteresses durch Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis betraut worden ist, hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis, die es ihm ermöglichen würde, im Wege einer Verpflichtungsklage und ggf. eines Verfahrens nach § 123 VwGO die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis an sich zu erstreiten. 3. Der Streitwert für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 20 PBefG beträgt DM 2.000,--.

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 1/96) | Datum: 23.01.1996

DÖV 1996, 884 VRS 92, 65 ZfS 1996, 438 [...]

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 StVO ist auch auf die internen Darlegungen abzustellen, soweit sie nicht dem Widerspruchsbescheid entgegenstehen.

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 101/97) | Datum: 30.10.1997

VRS 95, 65 VerkMitt 1999, 7 [...]

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch Sperrpfosten

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 U 144/99) | Datum: 22.03.2001

DAR 2001, 408 DRsp I(145)557a VRS 101, 17 [...]

Bevollmächtigte von Behörden; Abschleppen aus Fußgängerzone

OVG Mecklenburg-Vorpommern (3 L 114/03) | Datum: 23.02.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten, die die Beklagte in Zusammenhang mit dem Abschleppen eines PKWs geltend macht, dessen Halter der Kläger ist. Am 06.05.1999 stellten Polizeibeamte der [...]

1. § 25 StrWG M-V, der die Untersagung einer Sondernutzung betrifft, ist auch anwendbar, wenn ein Privater eine öffentliche Wegefläche für den öffentlichen Verkehr sperrt. 2. Die polizeiliche Generalklausel des § 13 SOG M-V ist neben § 25 StrWG M-V anwendbar. 3. Im Verfahren um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, durch die aufgegeben wird, die Sperrung eines Weges zu beseitigen, hat das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der Nutzbarkeit für den öffentlichen Verkehr grundsätzlich vor den privaten Interessen des Betr. Vorrang, wenn die Frage der wegerechtlichen Öffentlichkeit und/oder die Lage der Wegefläche umstritten ist.

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 135/97) | Datum: 11.11.1998

VRS 96, 397 [...]

EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Rechtsmissbrauch; Täuschung; Gutachteranforderung; Führerscheintourismus; Führerschein-Richtlinie

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 46/06) | Datum: 29.08.2006

I. Gegenstand des Verfahrens ist die sofort vollziehbare Verfügung der Antragsgegnerin über die Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der [...]

Fahrerlaubnis; Entziehung; Punktesystem; Punktestand; Reduzierung; Rechtskraft; Zeitpunkt; Verwarnung; Maßnahme; Mehrfachtäter; Vielfahrer

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 154/05) | Datum: 28.12.2005

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm wegen Erreichung von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG seine Fahrerlaubnis entzogen hat. Die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO [...]

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