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Fundstelle: OLGSt StVG §Nr.

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Tilgungsreife von im Verkehrszentralregister bestehenden Voreintragungen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1575/09) | Datum: 10.02.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 27.07.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]

c-d. Kennzeichenmißbrauch (c-d) nicht durch die Anbringung zur wiederholten Verwendung ausgegebener roter Kennzeichen an einem Kfz, (c) wenn dieses nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb des Zeichenempfängers verwendet wird; (d) wenn dieses zu anderen Zwecken als für eine Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt benutzt wird.

BayObLG (RReg 1 St 311/86) | Datum: 04.03.1987

»... Voraussetzung der Tatbestandsverwirklichung [des Kennzeichenmißbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVG wäre,] daß die roten Dauerkennzeichen Ä falls sie bei der Tat Verwendung gefunden haben Ä für den [...]

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