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1. Klagebefugt zur Anfechtung einer Verkehrsregelung, die einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung darstellt, ist derjenige, dessen Bewegungsfreiheit das Verkehrszeichen beschränkt. Insofern muß der Kl plausibel darlegen, daß er von einem bestimmten Verkehrszeichen tatsächlich in seinem eigenen Verkehrsverhalten betroffen wird. 2. Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) erlaubt im Hinblick auf das Zusatzzeichen 'Anlieger frei' nicht nur eigentlichen Anliegern - also Personen mit durch rechtliche Beziehung zu den Grundstücken begründeter Anliegereigenschaft - die Durchfahrt, sondern auch den Verkehr mit ihnen und damit Zufahrt zu ihrem Grundstück. Nicht zum erlaubten Anliegerverkehr gehört es, wenn über die gesperrte Strecke von einem Punkt außerhalb der 'Sperrstrecke' ein anderer Punkt jenseits der Strecke erreicht werden soll.

VG Saarland (3 K 58/98) | Datum: 22.09.1998

ZfS 1999, 43 [...]

Ist in einem medizinisch-psychologischen Gutachten ausgeführt, daß die Belassung der FE nach Vorlage einer Bescheinigung über die Kursteilnahme an einer Nachschulung befürwortet werden kann, sofern nicht in der Zwischenzeit neue Verhaltensweisen bekannt geworden sind, die zu weiteren Bedenken Anlaß geben und sind zwischenzeitlich erneut Verkehrsverstöße (Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen worden, so besteht Anlaß daran zu zweifeln, ob der Eignungsmangel allein durch die regelmäßige Teilnahme an einem Nachschulungskurs behoben werden kann. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann nur ausnahmsweise dazu führen, daß einem im Zeitpunkt der Begutachtung ungeeigneten Kraftfahrer die FE zu belassen ist (wie HessVGH, ZfS 1993, 359).

VG Saarland (5 F 13/96) | Datum: 09.04.1996

ZfS 1996, 278 [...]

1. Allein aus dem hohen Alter (hier: 90 Jahre) ergeben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel (wie OVG d. Saarl. ZfS 1994, 350). 2. Die FE-Behörde ist verpflichtet, Hinweisen auf eine mögliche Nichteignung von Kfz-Führern sofort nachzugehen (hier: Hinweise durch Nachbarn). Dabei muß sich die Behörde durch eigene Ermittlungen selbst eine tatsächliche Grundlage hinsichtlich des im Raum stehenden Gefahrenverdachts verschaffen. 3. Bei einer Entziehung der FE für mehrere FE-Klassen kommt eine Addierung der Streitwerte dann nicht in Betracht, wenn sich die FE-Klassen einschließen.

VG Saarland (3 F 82/98) | Datum: 13.01.1999

ZfS 1999, 222 [...]

1. Die beabsichtigte Verlegung der Telefonzentrale stellt bei einem Taxiunternehmen eine 'wesentliche Änderung des Unternehmens' i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG dar. 2. Die beabsichtigte Verlegung der Telefonzentrale eines Taxiunternehmens, die rund um die Uhr betrieben wird, an einen Ort außerhalb der Betriebssitzgemeinde stellt jedenfalls dann eine Verlegung des Betriebssitzes des Unternehmens i. S. v. §§ 26 Nr. 2, 47 Abs. 2 S. 1 PBefG dar, wenn nach der hypothetischen Verlegung nur noch eine von fünf Beschäftigten sowie die (alten) Fahrtenbücher, Fahrberichte, abgehefteten Rechnungen und Unterlagen über die Fahrzeuge verblieben.

VG Saarland (3 K 433/97) | Datum: 17.11.1998

ZfS 1999, 223 [...]

Liegen im Anschluß an eine Entnahme einer Blutprobe wegen Verdachts einer Trunkenheitsfahrt durch Äußerung und Verhalten des betr Kraftfahrers obj. Anhaltspunkte dafür vor, daß dieser unmittelbar nach seiner Entlassung von der Polizeidienststelle weitere Trunkenheitsfahrten begehen wird, so ist eine Ingewahrsamnahme des Kraftfahrers rechtmäßig.

VG Saarland (5 K 266/93) | Datum: 17.10.1995

ZfS 1996, 117 [...]

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