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Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. Schadensbeseitigung

BGH (VI ZR 10/13) | Datum: 18.03.2014

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2012 werden zurückgewiesen. Die im Revisionsverfahren angefallenen Gerichtskosten tragen die Beklagten als [...]

Anderweitige Beendigung eines selbständigen Beweisverfahren mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung; Ende der gesamten Beweisaufnahme als entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung; Geltendmachung von Mängelrechten wegen Rissen in einer aus Betonfertigteilen hergestellten Attika und wegen Durchbiegungen der an der Betonfertigteilfassade angebrachten Beton-Fensterlamellen

BGH (VII ZR 881/21) | Datum: 22.06.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin wird verworfen. Die Kosten des [...]

Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

BGH (VII ZR 34/15) | Datum: 23.11.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens der Betreiberin des öffentlichen Nahverkehr in Berlin gegenüber der Herstellerin von Schienen, Weichen und weiterem Zubehör; Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen durch das Treffen von Abreden aus Anlass der Auftragsvergabe bei Störung der wettbewerblichen Auftragsvergabe vorausgesetzten Preisbildungsmechanismus; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch unzulässige Vertragsklauseln

BGH (KZR 63/18) | Datum: 10.02.2021

Auf die Revision wird das Urteil des Kartellsenats des Kammergerichts vom 28. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]

Voraussetzungen für die Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung

BGH (IV ZR 8/13) | Datum: 05.11.2014

Auf die Revision der Streithelferin der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für eine Teilreparatur gezahlte Umsatzsteuer nach einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit der Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs)

BGH (VI ZR 7/21) | Datum: 05.04.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer nach einem [...]

Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung

BGH (VII ZR 228/22) | Datum: 17.08.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. November 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im [...]

Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist bei Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag hinsichtlich Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

BGH (VIII ZB 19/18) | Datum: 20.08.2019

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 6. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Rechtsnatur eine Vertrages über die Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe nach Kfz-Unfall: Höhe der Vergütung; Bestimmungsrecht des Auftragnehmers

BGH (X ZR 122/05) | Datum: 04.04.2006

Der Kläger bewertet Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugschäden und wurde von der Beklagten mit der Begutachtung eines Kraftfahrzeugschadens beauftragt. Für die Erstellung des Gutachtens vom 21.12.2002 begehrt der Kläger [...]

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