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Verkehrssicherungspflicht bei Absenkung der Straßendecke mit einer Tiefe von ca. 4 cm auf einem öffentlichen Parkplatz

OLG Dresden (6 U 1372/95) | Datum: 17.01.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) und begründet worden. Die Berufung hat aber [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Schadhaftigkeit des Straßenbelages - Frostaufbrüche

OLG Dresden (6 U 449/95) | Datum: 27.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. II. Der Kläger hat keinen Anspruch wegen Verletzung [...]

Verkehrssicherungspflicht bei unbefestigtem Standstreifen

OLG Dresden (6 U 0695/94) | Datum: 12.10.1994

... Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von DM 4.649,77 nebst 4 % Zinsen seit dem 03.11.1993 zu verurteilen. Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie trägt vor, der fragliche Stein habe sich auf dem [...]

Umfang der Neupreisentschädigung in der Kasko-Versicherung

OLG Dresden (8 U 1018/96) | Datum: 18.09.1996

(Gem. § 543 ZPO abgekürzt). Der Kläger verlangt von der Beklagten Ausgleich des durch den Diebstahl eines geleasten Pkw entstandenen Schadens. Die Beklagte ist die Kaskoversicherung des Klägers und hat als [...]

Rechte des Leasinggebers bei Fremdfinanzierungsleasing

OLG Dresden (8 U 1333/99) | Datum: 08.09.1999

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, begehrt rückständige Leasingraten sowie Schadensersatz aufgrund fristloser Kündigung eines Anfang Oktober 1994 unterzeichneten Pkw-Leasingvertrages. Der Erstbeklagte hatte das [...]

Begriff des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Aktivlegitimation der Einzugsstelle

OLG Dresden (8 W 1495/98) | Datum: 29.07.1999

I. Als zuständige Einzugsstelle nimmt die klagende AOK den Beklagten auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch. Am 11.06.1998 beantragte der Beklagte, nachdem [...]

Erforderlichkeit einer vertraglich vereinbarten Abmahnung

OLG Dresden (8 U 2662/99) | Datum: 01.12.1999

Der beklagte Leasingnehmer, Inhaber einer kleinen Spedition, schrieb der Leasinggeberin am 10.02.1997: 'Da die Auftragslage zur Zeit sehr gering ist und in nächster Zeit auch keine Änderung abzusehen ist, sehe ich mich [...]

1. Der herstellergebundene Kfz-Leasinggeber, der das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages und Einholung eines Schätzgutachtens zu einem mehr als 10 % unter dem Verkehrswert liegenden Händlereinkaufspreis an den Lieferanten (zurück-) verkaufen will, ist mit der vorherigen Einräumung eines Drittkäuferbenennungsrechtes grundsätzlich nur dann von weiteren Verwertungsbemühungen freigestellt, wenn das Recht dem Leasingnehmer eine echte Chance gibt, sich selbst mit Erfolg um einen Käufer zu bemühen. 2. Eine Frist zur Benennung eines Käufers, die dem Leasingnehmer weniger als zwei Wochen Zeit läßt, ist im allgemeinen zu kurz. Dies gilt für eine Fristbestimmung in den AGB des Leasinggebers und eine Fristsetzung in einem gesonderten Anschreiben gleichermaßen. 3. Erfüllt das Drittkäuferbenennungsrecht die ihm zugedachte Kompensationsfunktion nicht, verletzt der Leasinggeber, der sonstige Verwertungsbemühungen unterläßt, durch Veräußerung an den Händler zu dessen Einkaufspreis regelmäßig seine Pflicht zur bestmöglichen Verwertung. Die Höbe des Anspruchs auf Restwertausgleich oder Vollamortisation vermindert sich dann grundsätzlich um den vollen Verkehrswert. Dieser ist ggf. durch gerichtliches Sachverständigengutachten zu ermitteln oder gem. § 287 ZPO zu schätzen. 4. Schäden des Leasingfahrzeugs wie Kratzer und geringfügige Dellen sind, selbst wenn sie über das dem Alter und der Nutzung entsprechende Maß hinausgehen, lediglich mit einem pauschalierten Abschlag vom Fahrzeugwert zu berücksichtigen. Ein Abzug des geschätzten jeweiligen Reparaturaufwandes ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine Verwertung voraussichtlich nur nach Instandsetzung möglich oder sinnvoll ist oder wenn der zu erwartende Mehrerlös die Kosten wahrscheinlich übersteigt.

OLG Dresden (8 U 3066/97) | Datum: 11.11.1998

BB 1999, 285 DAR 1999, 169 NJW-RR 1999, 703 NZV 1999, 423 OLGR-Dresden 1999, 206 OLGReport-Dresden 1999, 206 VersR 1999, 1113 [...]

'Fabrikneuheit' als zugesicherte Eigenschaft bei Neuwagen

OLG Dresden (8 U 1665/98) | Datum: 14.10.1998

DAR 1999, 24 MDR 1999, 611 NJW 1999, 1036 OLGReport-Dresden 1999, 87 VRS 96, 161 [...]

Verkehrssicherungspflicht im Falle einer dem Anliegerverkehr dienenden untergeordneten Gemeindestraße

OLG Dresden (6 U 564/95) | Datum: 30.08.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) und begründet worden (§ 519 ZPO ) . Die Berufung [...]

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