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Gericht: LG Flensburg Fundstelle: VersR

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»1. Die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zur Geltendmachung seiner Entschädigungsforderungen, insbesondere Rechtsanwaltskosten, sind als Teil des Vermögensschadens i.S. von § 7 StrEG nicht im Wege des Vorteilsausgleichs zu verrechnen. 2. Verlangt der Beschuldigte ausschließlich immaterielle Entschädigung nach § 7 StrEG, ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Justizverwaltungsverfahren in der Regel nicht notwendig, so daß Rechtsanwaltskosten insoweit nicht erstattungsfähig sind.«

LG Flensburg (2 O 354/96) | Datum: 21.01.1997

JurBüro 1997, 317 NStZ-RR 1997, 190 VersR 1999, 200 [...]

Geschütztes Rechtsgut des § 142 StGB ist allein das zivilrechtliche Beweissicherungsinteresse des (dritten) Unfallbeteiligten, nicht jedoch das des eigenen Versicherers. Nur dann, wenn mit Rücksicht auf ein mögliches Beweissicherungsinteresse (dritter) Unfallbeteiligter ein Verstoß des Versicherungsnehmers gegen § 142 StGB vorliegt, stellt sich dieser gesetzliche Verstoß quasi in Reflexwirkung auch als Aufklärungsverstoß gegenüber dem Vollkaskoversicherer dar (i.A. an BGH VersR 1987, 657 (658)).

LG Flensburg (3 O 6/93) | Datum: 09.09.1993

Wie hier OLG Nürnberg VersR 1993, 1349 ; OLG Hamm VersR 1993, 90 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1990, 1005 ; a.A. OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 ; OLG Oldenburg VersR 1990, 1005 ; vgl. zum Ganzen auch Zopfs VersR 1994, 266. [...]

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wegen einer Vergewaltigung ist zu berücksichtigen, daß der Täter strafgerichtlich verurteilt wurde und einen erheblichen Teil der Freiheitsstrafe verbüßte.

LG Flensburg (2 O 21/92) | Datum: 07.05.1992

A.A. LG Köln (17 O 508/90) VersR 1993, 980 NJW-RR 1993, 351 VersR 1993, 979 [...]

1. Erfährt die Zulassungsstelle, daß für ein Kfz kein Versicherungsschutz besteht, so muß sie, um das Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Aufenthaltsort des Halters ermitteln und diesen daran hindern, daß Fahrzeug weiter zu benutzen. Das Vorgehen muß schnell und effektiv erfolgen. 2. Die Zulassungsstelle ist jedenfalls dann verpflichtet, sich um die Fahndungstätigkeit der Polizei zu kümmern, wenn ein an die Polizei gerichtetes Fahndungsersuchen über längere Zeit ohne Ergebnis geblieben ist; dann liegt es nahe, daß die Polizei die Ermittlungen nicht ausreichend betreibt. 3. Stehen Amtspflichtverletzung und Schaden fest, obliegt es der Beklagten, den Nachweis zu führen, daß der Schaden nicht auf ihrem Pflichtenverstoß beruht; dies gilt jedenfalls dann, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung die unterlassene Amtshandlung geeignet war, den Schaden zu verhindern. 4. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe e.V. ist keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i.S. des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB.

LG Flensburg (4 O 407/86) | Datum: 16.07.1987

VersR 1989, 79 [...]

Es begründet ein Mitverschulden von 50 %, wenn der Beifahrer bei bei gefährlichen Straßenverhältnissen infolge überfrierender Nässe den Sicherheitsgurt nicht anlegt und gerade solche Verletzungen erleidet, die durch den angelegten Sicherheitsgurt vermieden worden wären.

LG Flensburg (4 O 157/93) | Datum: 01.07.1994

VersR 1996, 905 [...]

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