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Atemalkohol; Verwertbarkeit; Messbarkeit; Ausland; Auslandstat; Polen; Bauartzulassung; Vortestgerät; Messprotokoll; Ordnungswidrigkeit

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 204/07) | Datum: 27.03.2008

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 23. November 2007 - 4 B 1723/07 - unter Ziffer 1. des Tenors wie folgt geändert: Die aufschiebende Wirkung des [...]

1. Ein Konkurrent kann die einem Mitbewerber erteilte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG nur dann anfechten, wenn durch diese Erlaubnis Linienverkehr gestattet wird, den der Konkurrent bislang als vorhandenes Unternehmen i.S.v. § 13 PBefG bedient hat oder für den er über eine unanfechtbare Genehmigung nach § I5 PBefG verfügt, es sei denn, daß sich die Unanfechtbarkeit auf den Begünstigten selbst beschränkt, weil nur er Widerspruch eingelegt hat. 2. Ein Unternehmer, der nicht mit der Befriedigung des öffentlichen Verkehrsinteresses durch Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis betraut worden ist, hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis, die es ihm ermöglichen würde, im Wege einer Verpflichtungsklage und ggf. eines Verfahrens nach § 123 VwGO die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis an sich zu erstreiten. 3. Der Streitwert für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 20 PBefG beträgt DM 2.000,--.

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 1/96) | Datum: 23.01.1996

DÖV 1996, 884 VRS 92, 65 ZfS 1996, 438 [...]

Straßenreinigungsgebühren - Satzungsmängel, Heilung, Straßenreinigungsgebühren, Grundgebühr, Sockelbetrag

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 140/98) | Datum: 15.07.1999

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Eckgrundstücks G.-Weg 2 zur Straße 'Am W.S.' (Flurstück 4904/1). Mit Bescheiden vom 25. Juni 1997 wurde sie zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum vom 01.01. - [...]

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 StVO ist auch auf die internen Darlegungen abzustellen, soweit sie nicht dem Widerspruchsbescheid entgegenstehen.

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 101/97) | Datum: 30.10.1997

VRS 95, 65 VerkMitt 1999, 7 [...]

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch Sperrpfosten

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 U 144/99) | Datum: 22.03.2001

DAR 2001, 408 DRsp I(145)557a VRS 101, 17 [...]

Bevollmächtigte von Behörden; Abschleppen aus Fußgängerzone

OVG Mecklenburg-Vorpommern (3 L 114/03) | Datum: 23.02.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten, die die Beklagte in Zusammenhang mit dem Abschleppen eines PKWs geltend macht, dessen Halter der Kläger ist. Am 06.05.1999 stellten Polizeibeamte der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz i.R.e. Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 148/22, 1 M 148/22 OVG) | Datum: 14.10.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Februar 2022 - 6 B 1890/21 SN - zu Ziffer 2. und 3. des Tenors geändert: 2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird [...]

Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, Abschnittsbildung

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 54/98) | Datum: 15.09.1998

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, die in der Gemarkung T. in der Flur x belegen sind. Es handelt sich dabei um die Flurstücke xx/xx und xx/x, das mit dem Pfarrgemeindehaus bebaut ist, [...]

1. § 25 StrWG M-V, der die Untersagung einer Sondernutzung betrifft, ist auch anwendbar, wenn ein Privater eine öffentliche Wegefläche für den öffentlichen Verkehr sperrt. 2. Die polizeiliche Generalklausel des § 13 SOG M-V ist neben § 25 StrWG M-V anwendbar. 3. Im Verfahren um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, durch die aufgegeben wird, die Sperrung eines Weges zu beseitigen, hat das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der Nutzbarkeit für den öffentlichen Verkehr grundsätzlich vor den privaten Interessen des Betr. Vorrang, wenn die Frage der wegerechtlichen Öffentlichkeit und/oder die Lage der Wegefläche umstritten ist.

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 135/97) | Datum: 11.11.1998

VRS 96, 397 [...]

»1. Die Frage, ob eine Erschließungsanlage in den neuen Länden als bereits hergestellt anzusehen ist, regelt allein § 246 a Abs. 4 BauGB; § 242 Abs. 1 BauGB ist nicht anwendbar. 2. Im Rahmen des § 246 a Abs.4 BauGB ist zunächst auf das konkrete Bauprogramm abzustellen; wenn ein solches nicht vorliegt, sind die örtlichen Ausbaugepflogenheiten maßgebend. 3. Auch hier gilt der Grundsatz, daß eine einmal hergestellte Erschließungsanlage nicht später wieder in den Zustand der Unfertigkeit versetzt werden konnte. 4. Teile der Erschließungsanlage gemäß § 246 a Abs. 4 Satz 2 BauGB sind Teileinrichtungen. 5. Soweit eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage im Sinne des § 246 a Abs. 4 BauGB bereits hergestellt ist, kann sie im Wege der Erhebung von Sraßenausbaubeiträgen abgerechnet werden, wenn sie nach dem 3.10.1990 ausgebaut worden ist. 6. Der Begriff der Anlage im Straßenausbaubeitragsrecht des Landes Mecklenburg- Vorpommern ist identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff.«

OVG Mecklenburg-Vorpommern (6 M 20/95) | Datum: 03.06.1996

I. Der Kläger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für Baumaßnahmen an der H.-H.-Straße in N. örtliche Gegebenheiten Die H.-H.-Straße verläuft in einem leichten Bogen von [...]

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