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Gericht: LG Rottweil Fundstelle: VersR

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Linksabbiegen im geschlossenen Verband wie ein einziger Verkehrsteilnehmer.

LG Rottweil (2 O 256/86) | Datum: 23.04.1986

»... Nach h. M. ist der geschlossene Verband im Rahmen der StVO wie ein Verkehrsteilnehmer zu behandeln. [Es] besteht kein Zweifel daran, daß das erste Fahrzeug der Kolonne unter Beachtung der Vorschrift des § 9 StVO [...]

Die Kosten der Instandhaltung und Pflege der Grabstätte eines Getöteten sind, soweit sie nicht zu den eigentlichen Beerdigungskosten zählen, auch dann nicht von dem nach § 844 BGB Ersatzpflichtigen zu erstatten, wenn die einschlägige Friedhofssatzung eine rechtliche Verpflichtung der Hinterbliebenen zur Grabpflege begründet.

LG Rottweil (1 O 268/87) | Datum: 03.06.1987

Hinweis: Die oben zitierte BGH-Entscheidung ist mit Betonung ihrer Aussage zum Doppelgrab unter ES Kfz-Schaden M-1/11 wiedergegeben. Die vorliegend relevanten Sätze der Gründe lauten: 'Ferner beschränkt sich die [...]

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