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BVerfG (1 BvR 600/92) | Datum: 25.06.1992
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei. I. Die Beschwerdeführerin hatte nach einem Autounfall [...]
BVerfG (2 BvR 389/92) | Datum: 04.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. Der Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Im Jahr 1990 war er [...]
BVerfG (2 BvR 196/92) | Datum: 28.02.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt auf der Grundlage der Strafvollstreckungsordnung (StrVollStrO). 1. a) Der Beschwerdeführer verübte in [...]
BVerfG (1 BvR 1235/17) | Datum: 16.03.2019
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 - 10 U 150/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes , soweit das Oberlandesgericht die auf [...]
BVerfG (1 BvR 1898/03) | Datum: 25.09.2006
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, durch welches eine Klage des Beschwerdeführers auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen als unzulässig abgewiesen wurde. I. 1. Der [...]