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Gericht: BSG Fundstelle: VRS

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Der Versicherungsschutz entfällt nur, wenn die Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholbeeinflussung für den Eintritt des Unfalls die einzige rechtlich erhebliche Ursache gewesen ist.

BSG (2 RU 119/58) | Datum: 16.08.1960

So auch BSG v. 30.06.1960, NJW 1960, 1636 = VersR 1960, 990 = VRS 20, 76; BSG v. 16.08.1960, VRS 20, 237 . VRS 20, 237 [...]

Muß ein Versicherter den üblicherweise von ihm gefahrenen Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte deshalb verlassen, um an einer ca. 130 Meter abseits gelegenen Tankstelle den leeren Tank seines Mopeds aufzufüllen, so ist ihm bei Eintreten eines Unfalls Versicherungsschutz zu gewähren.

BSG (2 RU 51/65) | Datum: 21.02.1968

So auch BSG v. 20.12.1961, VersR 1962, 729 = NJW 1962, 1174; BSG v. 10.12.1964, NJW 1965, 711 (Abweichen vom normalen Heimweg, um ein Mittagessen bei den Schwiegereltern einzunehmen). A.A.: BSG v. 28.04.1964, VRS 27, [...]

1. Für Radfahrer läßt sich nach den gegenwärtigen Erfahrungsunterlagen noch kein allgemeiner Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit bestimmen. 2. Die Frage der Fahruntüchtigkeit und ihrer Kausalität für den Unfallhergang ist auf Grund genauer Prüfung aller speziellen Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

BSG (2 RU 198/64) | Datum: 29.06.1967

A.A.: BSG v. 18.12.1962, NJW 1963, 607 = MDR 1963, 349 = VRS 24, 400, wo eine absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,5 o/oo angenommen worden ist. MDR 1968, 85 NJW 1968, 75 VRS 34, 238 [...]

Ist bei einem Kraftfahrer Übermüdung die rechtlich allein wesentliche Ursache eines Unfalls, so ist der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen, wenn die Übermüdung auf unternehmensfremde Umstände zurückzuführen ist.

BSG (2 RU 97/59) | Datum: 28.02.1961

So auch BSG. v. 24.10.1956, NJW 1957, 157 = VersR 1957, 120 = VRS 12, 233. Vgl. aber BSG. v. 30.11.1956, VersR 1957. 177 = VRS 12, 236 (Schutzgewährung bei unternehmensbedingter Müdigkeit). BGH v. 1.3.1977, VersR 1977, [...]

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